Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die geplante Änderung des Telemedienauftrags kritisiert. Am Donnerstag hatten Öffentlich-Rechtliche, Verleger und Politiker die Einigung auf einer Pressekonferenz verkündet (DWDL.de berichtete). Der DJV stößt sich allen voran an der geplanten Schlichtungsstelle, die vermitteln soll, wenn sich ARD und ZDF auf der einen und Verlage auf der anderen Seite mal doch nicht so einig sein sollten wie am Donnerstag. Die Schlichtungsstelle soll paritätisch und mit einem neutralen Vorsitzenden besetzt sein.

"Das heißt im Klartext: Die Ministerpräsidenten bestimmen, dass Externe über die Inhalte von Portalen wie Tagesschau.de oder Heute.de entscheiden", sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Damit würde die Programmfreiheit der Sender in Frage gestellt." Die Vorschrift beachte laut Überall die "langjährige Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts nicht". Der DJV-Vorsitzende weiter: "Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Schlichtungsstelle sollte erst gar nicht eingerichtet werden."

Frank Überall kritisiert außerdem die Protokollerklärung der Ministerpräsidenten. Darin werden die Sender vor dem Hintergrund der veränderten Mediathekennutzung aufgefordert, faire Konditionen für die Film- und Medienproduktionswirtschaft zu schaffen. Im Beschluss heißt es, die Vertragsbedingungen sollten, "soweit dies mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar ist", verbessert werden. Überall: "Die Urheber werden mit keinem Wort erwähnt. Vor allem aber lässt die Betonung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ahnen, dass die für die Sender tätigen Kreativen den Ministerpräsidenten nicht so wichtig sind wie das Sparen von paar Cent. Bessere Konditionen sind auf dieser Grundlage, wenn überhaupt, nur in jahrelangen Verhandlungen mit den Intendanten durchzusetzen." Der DJV-Chef fordert die Landesparlamente, die der Reform nun noch zustimmen müssen, deshalb dazu auf, die geschlossenen Kompromissen abzulehnen.

Mehrere Verbände der Filmbranche und auch der Privatsenderverband Vaunet zeigten sich am Donnerstag enttäuscht über die geplanten Änderungen. "Wir sind fassungslos, dass die Politik die Bedenken der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft komplett ignoriert und bis auf das Verbot der Presseähnlichkeit ausschließlich Interessen der Sendeanstalten bedient hat", sagte unter anderem Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft.

Auch die Produzentenallianz hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten kritisiert, allen voran die geplanten Änderungen ben Mediathelen. Man verkenne zwar nicht das Anliegen, für die Gebührenzahler frei zugängliche Inhalte zu gewährleisten. "Doch dürfen darüber die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und legitimen Interessen von Produzenten und Urhebern nicht vergessen werden." Die geplante Änderung, dass ARD und ZDF bald auch europäische Lizenzware in ihren Mediatheken online stellen dürfen, bezeichnen die Produzenzen als eine "eklatante Benachteiligung europäischer gegenüber amerikanischer Lizenzprogramme". Hierfür gebe es keine überzeugende Begründung. "Die gesamte deutsche Film- und Fernsehproduktionswirtschaft hatte sich nachdrücklich gegen die Aufhebung des Verbots eingesetzt. Wir wissen nun: Leider ohne Erfolg!"

Nun komme es laut Produzentenallianz darauf an, verbindliche Spielregeln für die Mediathekenverwertung zu schaffen. Bei den vollfinanzierten Auftragsproduktionen müsse man beispielsweise endlich auch mit der ARD einen Gewinnzuschlag vereinbaren. Den Gewinnzuschlag in Höhe von 1 Prozent mit dem ZDF will man erhöhen.