Es hatte sich in den vergangenen Tage bereits abgezeichnet, nun ist es offiziell: FPÖ-Politiker Norbert Steger ist neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats und damit so etwas wie der oberste Aufseher des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Er folgt damit auf Dietmar Hoscher (SPÖ). Steger war in den 80er Jahren einige Jahre lang FPÖ-Chef sowie österreichischer Vizekanzler, im Stiftungsrat sitzt er seit 2010 - für die FPÖ. Weil sich der Stiftungsrat nach der Nationalratswahl und den veränderten Machtverhältnissen in der Bundesregierung nun neu konstituiert hat, kam es zum Machtwechsel.

Steger wurde mit großer Mehrheit in dem 35-köpfigen Gremium gewählt, nur neun Stiftungsräte votierten gegen ihn. Franz Medwenitsch wurde einstimmig zu seinem Stellvertreter gewählt, er sitzt für die ÖVP im Stiftungsrat. ÖVP und FPÖ bilden in Österreich derzeit eine Regierung und treiben den Umbau des Senders voran. Im Sommer soll es eine sogenannte Medienenquete geben, bei der Ideen für einen neuen ORF gesammelt werden sollen. Diskutiert wird derzeit auch, ob man den Sender künftig aus dem Bundesbudget finanzieren könnte.

Norbert Steger sagte nach seiner Wahl: "Wenn sich alle Beteiligten gemeinsam anstrengen, dann wird der ORF auch in Zukunft so gut positioniert sein, wie er das jetzt ist. Wie alle Medienunternehmen steht er vor großen Herausforderungen. Ich freue mich darauf, daran mitwirken zu können, dieses für Österreich wichtige Haus in konstruktiv-kritischer Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung in eine positive Zukunft zu führen!"

So positive Worte über den ORF fand Steger in den vergangenen Monaten und Jahren nicht immer. Erst im April sagte er, es sollen "Schritte in eine objektivere Berichterstattung" unternommen werden. Sollten sich Auslandskorrespondenten beispielsweise "nicht korrekt verhalten", so Steger, werde man hier ein Drittel der Stellen streichen. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz konterte damals: Die Besetzung des Korrespondentennetzes des ORF sei weder die Sache der Regierung noch die des Stiftungsrates (DWDL.de berichtete).

Steger fiel auch davor schon mit abfälligen Bemerkungen über den ORF auf. Das veranlasste zuletzt einige Stiftungsräte, ihm einen Fragebogen zu übermitteln, um sein Amtsverständnis abzuklopfen. Wie der "Standard" berichtet, wollte Steger im Vorfeld seiner Wahl aber nur den ÖVP-Stiftungsräten antworten, nicht den Sozialdemokraten. Letztere stimmten dann auch gegen ihn.

Und auch in den kommenden Tagen dürfte es beim ORF nicht langweilig werden: So sollen für die Sender ORF eins und ORF 2 jeweils neue Channel-Manager eingeführt werden, diese Positionen gab es bislang nicht. Beide Sender erhalten zudem eigene Chefredakteure. Wer hier welchen Posten bekommt, wird sich in der kommenden Woche entscheiden. Zuletzt sprachen sich die Redakteure für bestimmte Personen aus, die sich aber wohl nur zum Teil durchsetzen können. Solche Postenvergaben werden im ORF auch immer dazu genutzt, um Politikern und Parteien Gefallen zu tun.

Der Stiftungsrat des ORF besteht, anders als bei den ARD/ZDF-Gremien, zum Großteil aus Politikern. Von den 35 Mitgliedern kommen neun direkt von der Bundesregierung, neun weitere von den Landesregierungen und sechs von den Parteien, die im Nationalrat vertreten sind. Weitere Mitglieder stammen aus dem Publikumsrat und dem Betriebsrat. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Vertrag damals nach Interventionen der Politik nicht verlängert wurde, sagte dazu am Donnerstag in einem Interview mit dem "Standard": "In Deutschland versucht der Filz sich zu verstecken. Nach meiner Beobachtung geht in Österreich das Geben und Nehmen eher lächelnd und pausbäckig daher. Aber ich weiß von Kolleginnen und Kollegen des ORF, dass es ihnen darüber gar nicht zum Lächeln ist."

 Brender ließ in dem Interview kein gutes Haar an den Plänen der Politik. Die Überlegungen, den ORF aus Steuermitteln zu finanzieren, sei "der kalte Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die staatliche Abhängigkeit zu zwingen." Das wäre eine Abkehr von der Unabhängigkeit. Brender: "Wenn ich lese, welche Ketten der FPÖ-Stiftungsrat Steger dem ORF anlegen will, scheint mir der Gang zum Gericht nahezuliegen."