Die Politik will, dass ARD und ZDF sparen, damit der Rundfunkbeitrag in der Zukunft stabil bleibt. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben im September 2017 ein Sparpaket vorgestellt, mit dem sie über einen Zeitraum bis 2028 mehr als eine Milliarde Euro einsparen wollen. Forderungen der Ministerpräsidenten, sie sollten weitere Einsparungsmöglichkeiten nennen, sind die Sender nicht nachgekommen. Man müsse ansonsten tiefe Einschnitte in das Programm vornehmen, argumentierte unter anderem der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Nun hat sich Anke Schäferkordt, Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL, mit einem Gastbeitrag in der "Wirtschaftswoche" zu Wort gemeldet und die Politik zum Handeln aufgefordert.

Zur Aussage Wilhelms, es würde bei weiteren Einsparungen zu Einschnitten im Programm kommen, sagt Schäferkordt: "Wären Einschnitte im Programm wirklich eine Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft? Es geht nicht um Budgetkürzungen bei ‘Tagesschau’, ‘Weltspiegel’ oder ‘Auslandsjournal’. Wäre es aber ein solcher Verlust, wenn man nach dem Istanbul-, dem Lissabon-, dem Barcelona-, dem Athen- und dem Tel-Aviv-Krimi in Zukunft darauf verzichtete, alle weiteren schönen Schauplätze dieser Welt mit Krimis zu bespielen?" Es gebe immer mehr Bereiche, in denen sich ARD und ZDF den Privaten angleichen und keinen Mehrwehrt liefern würden. "Ansatzpunkte für eine Refokussierung von ARD und ZDF liegen auf der Hand. Wenn es denn nur den Mut gäbe, zur Schere zu greifen", so Schäferkordt.

Die Geschäftsführerin der Mediengruppe RTL sagt, der Auftrag von ARD und ZDF müsse "neu und klarer gefasst werden", das gelte auch für die Onlineaktivitäten. "Der Fokus der Hauptsender sollte auf Bildung, Kultur und Information liegen. Die Zahl der Spartenkanäle könnte entsprechend reduziert werden." Die Dritten sollten sich entsprechend wieder verstärkt um ihre regionalen Aufgaben kümmern. Online müsse man davon absehen, dass ARD und ZDF Inhalte für Facebook und Youtube beauftragen - damit würden die US-Unternehmen bevorzugt und noch stärker als ohnehin schon.

Schäferkordt fordert in ihrem Gastbeitrag eine Strukturkommission, in der ohne Denkverbote über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen diskutiert wird. Dort sollen unabhängige Wirtschafts- und Wettbewerbsexperten und Regulierer sitzen. "Aber auch Wettbewerber", so Schäferkordt. "Moderiert von der Politik", der dann auch die Umsetzung der Vorschläge obliegen würde. "Ich möchte die Hoffnung nicht verlieren, dass eine Debatte über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen möglich ist. Eine Debatte, in der über das Programmprofil ebenso geredet werden darf wie über den Kostenrahmen. Denn ein Rundfunkbeitrag speist sich aus einer breiten Unterstützung, die seit der Einführung der Haushaltsabgabe erodiert. Auch ein Rückschnitt kann schöne Blüten tragen."

Gleichzeitig hat die Mediengruppe RTL die Ergebnisse eine Forsa-Umfrage veröffentlicht, die man jüngst in Auftrag gegeben hatte. Demnach sprechen sie 74 Prozent der Befragten für einen Erhalt des dualen Rundfunksystems aus. Das will auch Schäferkordt: "Ich bin bekennende Befürworterin eines dualen Mediensystems in Deutschland." Die Forsa-Umfrage zeigt aber auch: Nur rund 48 der Befragten sagt, ARD und ZDF würden ihren Programmauftrag gut oder sehr gut erfüllen. 44 Prozent der Befragten gaben an, dass die Sender ihren Auftrag mittelmäßig oder schlecht erfüllen. "Das öffentlich-rechtliche Angebot in seiner heutigen Dimension verzerrt den Wettbewerb und beschränkt in der Konsequenz die Medienvielfalt. Nur eine grundsätzliche Debatte über Auftrag, Umfang und Finanzierung kann für seine dauerhafte Stabilisierung und glaubwürdige Legitimierung sorgen", so Schäferkordt.