"Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF" - Der österreichische Vizekanzler hatte vor wenigen Wochen ein Bild von ORF-Anchorman Armin Wolf mit eben diesem Satz bei Facebook gepostet. Dazu hatte er noch "Satire" und ein Smiley gepostet - Armin Wolf konnte darüber allerdings nicht lachen und verklagte den FPÖ-Chef und aktuellen Vizekanzler wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede (DWDL.de berichtete). Nun haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt, das hat Armin Wolf selbst verkündet.
Dieser Vergleich sieht vor, dass Strache diese oder sinngleiche Behauptungen künftig unterlässt. Außerdem wird der Politiker via Facebook einräumen, dass seine damals aufgestellte Behauptung unrichtig war, außerdem wird er sich in dem Posting bei Wolf und allen ORF-Mitarbeitern entschuldigen. Der entsprechende Facebook-Post soll für zehn Tage lang oben auf Straches Chronik fixiert bleiben. Außerdem erscheint der Text auch einmalig als Inserat auf Seite drei der "Kronen Zeitung" - das ist die auflagenstärkste Zeitung des Landes.
Strache übernimmt zudem sämtliche Kosten des Verfahrens und wird 10.000 Euro an Wolf zahlen. Der ORF-Journalist will diesen Betrag an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spenden. "Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte", sagt Armin Wolf. Es sei ihm nicht darum gegangen, einen Politiker vor Gericht zu zerren. Er habe nur klarstellen wollen, dass es bei aller berechtigten Kritik auch Grenzen gäbe. "Diese Grenzen hat Herr Strache nun akzeptiert und er wird das auch vor einer großen Öffentlichkeit kundtun. Dabei war für mich entscheidend, dass er sich nicht nur bei mir, sondern bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF öffentlich entschuldigt. Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt." Wolfs Anwalt hat die Klage daher zurückgezogen.
Neben Armin Wolf hatte zuletzt aber auch der ORF selbst Strache wegen des Facebook-Postings verklagt. Wie es hier nun weitergeht, ist derzeit noch offen. Laut ORF führe man derzeit ebenfalls Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite. Gut möglich also, dass sich der österreichische Vizekanzler doch nicht vor Gericht für seine Journalisten-Schelte wird verantworten müssen.