Die "No Billag"-Initiative in der Schweiz hat in den vergangenen Wochen und Monaten für viele hitzige Diskussionen rund um die Rundfunkgebühren gesorgt. Dass die Initiative der SRG tatsächlich einmal gefährlich werden würde, hatte am Anfang der Bewegung Ende 2015 noch niemand gedacht - weder die Befürworter noch die Gegner. Das hört man von beiden Seiten unabhängig voneinander. Christian Riesen, verantwortlich für Marketing und Logistik der "No Billag"-Initiative, sagt im Gespräch mit DWDL.de, dass man den Erfolg der Kampagne auch den Gegnern zu verdanken habe. Diese hätten schon früh Stimmung gegen die Initiative gemacht, das wiederum hätte viele Bürger empört.

"Wir waren überrascht, wie früh und mit welcher Wucht von der Gegenseite Abstimmungswerbung gemacht wurde. Ohne die wären wir heute wahrscheinlich gar nicht da, wo wir sind", sagt Riesen. Viele Schweizer hätten es als arrogant empfunden, mit "welcher Vehemenz sich die ganzen Gebühren-Profiteure gegen unsere Initiative gestellt haben." Dass alle Umfragen derzeit ein Scheitern der Initiative vorhersagen, stört ihn nicht. Riesen sagt, er gibt keinen Plan B: Man wolle die Gebühren abschaffen, das Angebot der SRG sei am freien Markt finanzierbar.


Seit Monaten wird in der Schweiz nun schon über das Pro und Contra der Rundfunkgebühren im Allgemeinen und der SRG im Speziellen diskutiert. Die "No Billag"-Initiative wiederholt gebetsmühlenartig, dass man zwar die "Zwangsgebühren" abschaffen wolle, nicht aber die SRG. Diese soll privatisiert werden und sich durch Werbung finanzieren. Die Hauptargumente der Initiatoren: Jeder soll selbst entscheiden, wofür er oder sie sein/ihr Geld ausgibt. Bei einem Wegfall der Gebühren würde die SRG ihr "Monopol" verlieren, das würde der Medienfreiheit in der Schweiz zu einem Durchbruch verhelfen. Außerdem würde die Abschaffung der Gebühren die Wirtschaft ankurbeln, weil jeder Haushalt rund 450 Franken pro Jahr mehr zur Verfügung hätte. "Ich bin der Überzeugung, die SRG hat eine sehr gute Überlebenschance, wenn ein fähiges Management vorhanden ist. Eine private SRG hätte ja auch die Möglichkeit, unternehmerisch weit über die Grenzen hinaus tätig zu sein. Die Fesseln der Konzession fallen weg", sagt Christian Riesen.

Der "No Billag"-Marketingchef ist empört darüber, dass die SRG nicht längst einen Plan B vorgestellt hat, wie sie sich bei einem möglichen "Ja" zur Initiative aufstellen will. Zwei Jahre hätte das Unternehmen dafür nun schon Zeit gehabt. "Aber auch jetzt hätte die SRG noch viel Zeit. Bis das alles in einem Gesetz ist, das dann auch umgesetzt wird, werden noch rund drei Jahre vergehen." Eigentlich sollten die Gebühren bei einer Annahme der Initiative bereits 2019 wegfallen. Daran glaubt man nun selbst bei den Initiatoren nicht mehr. "Wir haben aus verschiedenen Richtungen die juristische Belehrung erhalten, dass es für die Gebührenabschaffung ein Gesetz braucht. Bis das verabschiedet wird, dauert es mindestens zwei bis drei Jahre." Da man in der Schweiz auf ein Gesetz ein Referendum verlangen kann, wenn man genügend Unterschriften beisammen hat, könnte sich alles also noch weiter verzögern.

No Billag© No Billag

Mit diesem Plakat wirbt die "No Billag"-Initiative um Unterstützer.

Gegen die Initiative haben sich weite Teile der Politik, aber auch viele Künstler, Sportler und andere Prominente gestellt. Sie alle aber würden auch von den Gebühren profitieren, sagt Riesen. "Wir sind eine Graswurzel-Bewegung und versuchen unsere Anhänger über Social Media zum Abstimmen zu bewegen." Auch viele kleine und mittelständische Unternehmen sind für die Initiative. Das hat einen Grund: Sie müssen ab 2019 voraussichtlich mehr bezahlen als bislang. Große Unternehmen haben sich bislang kaum in den Wahlkampf eingemischt, so Riesen.

Im kommenden Jahr wird der Rundfunkbeitrag zudem nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben, das haben die Schweizer bereits vor wenigen Jahren in einer Abstimmung so entschieden. Auch hier sieht Riesen Gefahren: Er sagt, die Anzahl der Inkassoaufträge würde sich dadurch nur noch mehr erhöhen. Schon heute gebe es davon rund 60.000 pro Jahr. "Ab dem 1. Januar 2019 werden alle die Gebühren zahlen müssen. Die Inkassofälle werden also massiv zunehmen. Damit belästigt man Leute, die die Gebühren nicht zahlen können und auch die Steuerzahler, die dann einspringen und zahlen müssen."

Längst aber wird die Debatte rund um die Rundfunkgebühren nicht nur sachlich geführt, das sieht auch der Marketingchef der Initiative so. "Inzwischen geht es auch viel um Ideologie." Es würde die Angst geschürt, dass es bei einem "Ja" zu "No Billag" keine Medien mehr geben würde. "Dabei gibt es ja schon heute viele Medien, die ohne Gebühren auskommen." Riesen kritisiert außerdem, dass die SRG immer wieder damit drohe, den Betrieb einzustellen, solle die Initiative angenommen werden. Der Konzern sei so gut aufgestellt wie kein anderer Medienbetrieb im Land. Die SRG erhält 75 Prozent ihrer Einnahmen über den Rundfunkbeitrag, 25 Prozent kommen über Werbung rein.

"Bei einem Nein zur Initiative passiert bei der SRG gar nichts."

Christian Riesen, Marketingchef "No Billag"

Riesen findet allerdings auch lobende Worte für die SRG. So bemühe sich der Konzern, auf seinen verschiedenen Sendern objektiv zu berichten. Dazu ist das Unternehmen verpflichtet, es müssen also auch Befürworter der Kampagne zu Wort kommen. "Es gibt da gute und schlechte Beispiele. Grundsätzlich ist die Stimmung natürlich gegen uns, das ist ja verständlich", so Riesen. Ein gutes Beispiel sei der "Medienclub" im SRF gewesen, bei dem der Moderator beide Seiten "wirklich gleich" befragt habe. Als Negativ-Beispiel nennt Riesen eine "Arena"-Ausgabe, bei der es um die Initiative ging (DWDL.de berichtete). "Da ist der Moderator unserer Seite immer ins Wort gefallen und hat Suggestivfragen gestellt."

Auch wenn es in den Umfragen derzeit schlecht aussieht für die "No Billag"-Initiatoren - sie wollen bis zum Wahltag am 4. März weiter Stimmung in eigener Sache machen. Vor Donald Trump und dem Brexit hätte schließlich auch niemand gedacht, dass diese zwei Dinge passieren würden. Was passieren würde, wenn die Initiative abgelehnt wird - dazu will sich Riesen nicht äußern. Er sagt nur so viel: "Aus der Erfahrung würde ich sagen: Bei einem Nein zur Initiative passiert bei der SRG gar nichts." Eins haben die Initiatoren jedenfalls schon jetzt geschafft: Sie haben eine große Debatte rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Legitimität angestoßen.

In der kommenden Woche berichten wir darüber, wie die SRG zur "No Billag"-Initiative steht und warum das Unternehmen bei einem "Ja" abgewickelt werden soll.

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