Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz, auf der auch über die künftige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden soll, haben sich zahlreiche Politiker zur Zukunft von ARD und ZDF geäußert, darunter Rainer Robra (CDU). Der Staatskanzlei-Chef in Sachsen-Anhalt, der auch im ZDF-Fernsehrat sitzt, hatte mit seiner Forderung nach einer Fokussierung der ARD auf regionale Inhalte eine Diskussion ausgelöst, in die sich nun auch der Deutsche Kulturrat eingemischt hat.

Robras Vorstoß sei "sehr irritierend", erklärte der Kulturrat am Mittwoch in einer Mitteilung. "Die Angst einiger Politiker vor der AfD schlägt zurzeit schon seltsame Blüten. Quasi im vorauseilenden Gehorsam wird die Abschaffung der ARD als bundesweiter Sender gefordert", sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. "Wir fordern die ab morgen in Saarbrücken tagenden Ministerpräsidenten auf, solchen Vorschlägen eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Natürlich muss man über die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Aufgaben und auch ihre Finanzierung diskutieren, doch eine Abschaffung der ARD als nationales Programm ist keine Option."

Es habe sich bewährt, dass es mit der ARD und ihren Landesrundfunkanstalten, mit dem ZDF, mit dem Deutschlandfunk und den Spartenkanälen einen Strauß an öffentlich-rechtlichen Sendern gebe, "die die Meinungsvielfalt in unserem Land nachhaltig unterstützen". Nach Auffassung des Deutschen Kulturrats leiste der öffentlich-rechtliche Rundfunk "einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung, zur Inklusion und ist zugleich selbst Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Diskurses".

Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut hat sich dagegen ausgesprochen, dass es künftig nur noch einen nationalen öffentlich-rechtlichen Sender geben soll. "Ich halte das nicht für den richtigen Weg", sagte Bellut am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin. "Die Konkurrenz, die wir um die beste Qualität haben, halte ich für außerordentlich wichtig."

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