BDZV-Chef Mathias Döpfner hat am Montag erneut ARD und ZDF angegriffen und in diesem Zusammenhang mal wieder von "Staatspresse" gesprochen. Diesen Begriff nahm er bereits vor einigen Monaten in den Mund: Wir sind auf dem Weg zur Staatspresse, was nicht gesund für eine Demokratie ist", sagte er damals in einem Interview mit der "FAZ" (DWDL.de berichtete). Auf der BDZV-Mitgliederversammlung bekräftigt Döpfner das nun: Die Öffentlich-Rechtlichen würden einen wichtigen Beitrag zur Freiheit und Demokratie leisten, durch viele textbasierte Online-Angebote erlebe man derzeit aber "eine gebührenfinanzierte Staatspresse". Diese verzerre den Wettbewerb und lasse den Verlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten.

Döpfner hofft nun auf die Politik: "Ich hoffe sehr darauf, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzen." In den nächsten Wochen und Monaten steht eine Reform des Telemedienauftrags an. Zuletzt befürchteten die Privatsender, dieser könne "uferlos" ausfallen. Voraussichtlich im Oktober werden sich die Ministerpräsidenten der Länder mit einer Neufassung beschäftigen, Ende des Jahres oder Anfang 2018 könnte es einen finalen Reformentwurf geben (DWDL.de berichtete).

Unterstützung erhielt Döpfner auf der Mitgliederversammlung nun jedenfalls erst einmal vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der sagte: "Die Öffentlich-Rechtlichen müssen den Zeitungen die Luft zum Atmen lassen." Bei einer Erweiterung des Online-Angebots von ARD und ZDF müsse man über Begrenzungen der Textangebote reden, so Kretschmann.

Ein wichtiger Punkt für die gesamte Zeitungsbranche ist auch die Frage nach der Zustellung. Nachdem der neu eingeführte Mindestlohn auch hier gilt, beklagten einige Verleger zuletzt steigende Kosten. Döpfner forderte daher, dass die "staatlich verursachten Kosten für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller deutlich gesenkt" werden sollen. Auch hier erhielt er Unterstützung von Kretschmann: "Die Zeitungszustellung ist eine haushaltsnahe Dienstleistung", sagte der Ministerpräsident. Sollte die Zustellung tatsächlich als "haushaltsnahe Dienstleistung" klassifiziert werden, könnten die Verlage dadurch Lohnnebenkosten sparen.