Im Januar 2016 hat RTL eine "Team Wallraff"-Sendung ausgestrahlt, die den Sender bis heute beschäftigt. Die Helios-Kliniken, um die es in der Sendung ging, gingen juristisch gegen RTL vor und hatten bereits im April des vergangenen Jahres eine einstweilige Verfügung gegen den Sender erwirkt. Die wollte man in Köln aber nicht hinnehmen und ging dagegen vor, nun hat das Landgericht Hamburg die Entscheidung von damals aber bestätigt.
RTL und die Produktionsfirma InfoNetwork dürfen das mit versteckter Kamera gedrehte Material nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten. Das sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, am Freitag laut der dpa in der Urteilsverkündung. Der Klage sei damit in vollem Umfang stattgegeben worden.
Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht, RTL hat bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. "Wir nehmen das heutige Urteil des Landgerichts Hamburg im Rechtsstreit zwischen Helios und RTL zur Kenntnis und weisen darauf hin, dass wir dessen ungeachtet eine andere Rechtsauffassung haben", sagt RTL-Sprecher Matthias Bolhöfer. "Da wir von der Rechtmäßigkeit unserer journalistischen Arbeit überzeugt sind, werden wir in die nächst höhere Instanz gehen und weiter selbstbewusst für unsere Sache streiten."
Man sei auch dazu bereit, den Fall höchstrichterlich klären zu lassen, heißt es von Bolhöfer und "Team Wallraff"-Teamleiterin Karla Steuckmann gegenüber DWDL.de. Dort erwarte man, dass das Verbot aufgehoben wird. Beide üben deutliche Kritik an der Pressekammer des Landgerichts. "Es ist leider nicht unüblich, in der Hamburger Pressekammer immer erst einmal eine Niederlage zu erleiden. Das Urteil hat mich nicht überrascht", sagt Steuckmann. Es sei ja kein Geheimnis, dass das Gericht sehr häufig im Sinne von Betroffenen und gegen die Presse entscheide.
Tatsächlich fällt das Landgericht Hamburg auffällig oft negative Urteile gegen Presseunternehmen, zuletzt widmete der "Spiegel" dem Gericht und der Pressekammer-Vorsitzenden einen eigenen Artikel. Bei RTL zeigt man sich jedenfalls optimistisch, dass das Urteil in den nächsten Instanzen aufgehoben wird. "Wir haben in der Sendung erhebliche Mängel dokumentiert, das hätten wir ohne versteckte Kamera nicht geschafft", sagt Teamleiterin Steuckmann. Das ist wohl ein Knackpunkt in der Geschichte: Das Landgericht wies immer wieder darauf hin, dass die beanstandeten Mängel auch ohne die versteckte Kamera hätten aufgedeckt werden können. RTL bestreitet das. Wenn solche Urteile zur Regel würden, wäre der investigative Journalismus als solcher infrage gestellt, warnt Steuckmann.
Grundsätzlich prüfe man immer vor einer Ausstrahlung, ob die Missstände so gravierend sind, dass sich der Einsatz von versteckten Kameras rechtfertigen lasse. Nicht immer endet das mit einer Freigabe: "Ein Drittel unserer Einsätze geht gar nicht auf Sendung, meine Mitarbeiter haben in diesem Jahr schon rund sechs Wochen undercover recherchiert, ohne dass wir die Ergebnisse veröffentlichen wollen", sagt die "Team Wallraff"-Teamleiterin. Bei einigen Einsätzen stelle sich eben heraus, dass die Mängel nicht so extrem seien. Bei den Helios-Aufnahmen ist sich RTL aber sicher: Diese Missstände waren so gravierend, dass man sie auch auf Sendung dokumentieren durfte.