Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betrachtet den Kurznachrichtendienst Twitter offenbar als möglichen Kandidaten für Bußgelder. "Hier scheint noch überhaupt kein funktionierendes Beschwerdemanagement zu bestehen", kritisierte der Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Monitoring, das ergeben habe, dass Twitter "nur ein Prozent der von Nutzern gemeldeten, rechtswidrigen Tweets gelöscht" habe.

Vor einer Woche hatte sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken beschafft, der Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vorsieht. Maas will den Entwurf noch vor der Sommerpause durchbringen, erntete jedoch bereits reichlich Kritik. Im "Spiegel" sprach er jetzt von "pauschalen Angriffen" und verteidigte sein Vorhaben.

"Zuerst wurden wir dafür kritisiert, dass wir nur herumreden würden, jetzt ist das Gesetz angeblich ein Schnellschuss", so Maas. "Mich irritiert, dass einige, die sehr früh lautstark ein solches Gesetz gefordert haben und denen es zu Beginn nicht weit genug gehen konnte, jetzt wieder einiges davon infrage stellen wollen." Er sei jedoch zu "sinnvollen Anpassungen" bereit, stellte der Justizminister klar.

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