Die ARD-Finanz-Anmeldung verstehen – in nur 3 Minuten

Worum geht’s?

Ende der vergangenen Woche haben ARD, ZDF und Deutschlandradio der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren aktuellen Finanzbedarf übermittelt. Die KEF prüft nun die Anmeldung der Sender und legt im Frühjahr 2017 ihren 21. Bericht dazu vor. Dieser dient vor allem dazu, die Prognosen aus dem vorangegangenen Bericht zu prüfen und (z.B.) zu ermitteln, ob die Sender die geforderten Einsparungen umsetzen konnten.

Und – wie hat sich die ARD geschlagen?

Die ARD weist für den Zeitraum von 2017 bis 2020 einen Überschuss von rund 242 Millionen Euro aus – weniger als von der KEF prognostiziert. Im 20. Bericht war die Kommission von 378 Millionen Euro ausgegangen.

Allerdings sind die öffentlich-rechtlichen Sender dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Beiträge zurückzulegen. So haben es die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, als sie sich gegen die KEF-Empfehlung entschieden, den monatlichen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar dieses Jahres von 17,50 Euro auf 17,20 Euro abzusenken. Die ARD muss bis Ende 2020 nach eigenen Auskünften 381 Millionen Euro zurücklegen. (Die dann ab 2021 – so wie auch schon in der aktuellen Beitragsperiode – mit ihrem Finanzbedarf verrechnet werden.) Abzüglich des erwirtschafteten Überschusses ergibt sich nach Rechnung des Senderverbunds daher ein ungedeckter Finanzbedarf von 139 Millionen Euro, den die KEF nun zu prüfen hat.

Ist das gut oder schlecht?

Kommt drauf an, aus welcher Perspektive man das sieht. Die ARD sagt, sie hätte die Sparvorgaben der KEF nicht nur erreicht, sondern vermutlich sogar leicht übertroffen – wenn sich die Beitragserträge nicht verringert hätten. Das heißt: Die ARD bekommt weniger Geld rein als von der KEF prognostiziert.

Wieso, der monatliche Beitrag ist doch gleich geblieben?

Stimmt. Allerdings gibt es nach der Umstellung des Beitrags (von der gerätebezogenen zu haushaltsbezogenen Abgabe) offensichtlich mehr Befreiungen als ursprünglich gedacht. Die dafür notwendigen Nachweise sind inzwischen eingereicht, Befreiungen bewilligt. Außerdem sind Haushalte aus der Rechnung herausgefallen, für die der Beitrag schon von einer anderen Person bezahlt wird (z.B. in Wohngemeinschaften). Die ARD erwartet für 2017 bis 2020 insgesamt 233 Millionen Euro geringere Beitragserträge als angenommen.

Zudem habe die von der Politik beschlossene Werbezeitenreduzierung fürs Radio in Nordrhein-Westfalen (DWDL.de berichtete) Auswirkungen auf die gesamte ARD bzw. die dort angebotenen Kombi-Angebote. Für 2019 ist eine erneute Reduzierung der Werbezeiten vorgesehen, die dem Senderverbund zufolge zu weiteren Minderterträgen führen wird. Die notwendige Kompensation hat die ARD mit 81 Millionen Euro berechnet.

War da nicht noch eine andere Perspektive?

Genau. So lobenswert die Sparanstrengungen der ARD auch sein mögen: Für den 20. Bericht der KEF hatte der Senderverbund ursprünglich einen zusätzlichen Finanzbedarf von 400 Millionen Euro angemeldet. Die KEF wollte dem nicht folgen und verpflichtete die ARD stattdessen, stattdessen die (oben erwähnten) 378 Millionen Euro zu sparen. Dass dies (fast) gelungen ist, wirft die Frage auf, wie realistisch die Anmeldung beim vorigen Mal gewesen ist.

Die ARD führt den Sparerfolg auf ihre umfangreichen Anstrengungen und schmerzhafte Einschnitte zurück. Am Ende ist es aber ein ewiges Katz- und Mausspiel: Die Sender melden ihren Finanzbedarf an, der zu ihren Gunsten nicht unnötig knapp bemessen sein dürfte, und die KEF kürzt – womöglich ein ohnehin einkalkuliertes Polster.

Muss die ARD noch weiter sparen?

Oh ja. Nicht am Programm zwar, aber durch die Zusammenlegung von Strukturen bei den einzelnen Landesrundfunkanstalten. So will es die Politik. Im Zuge der aktuell laufenden Strukturreform (DWDL.de berichtete) sollen wesentliche Ersparnisse unter anderem durch eine Zentralisierung der Abrechnungssysteme erreicht werden. Außerdem geht es um ein gemeinsames Archiv-Hosting, Beschaffungsoptimierung und die Vereinheitlichung der Produktions-IT. Konkrete Vorschläge übermittelt die ARD bis Ende September an die zuständige Arbeitsgruppe der Länder.

Und was sagt das ZDF dazu?

Nach derzeitigem Stand veröffentlicht das ZDF keine Details zur Anmeldung seines Finanzbedarfs bei der KEF. Die relevanten Zahlen sind erst im fertigen Bericht ersichtlich.

Erhöht sich jetzt der monatliche Beitrag für die Haushalte?

Nein, bis 2021 vermutlich vorerst nicht.