Vor der Sommerpause hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder die Entscheidung über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für die Jahre 2017 bis 2020 noch vertagt, nun steht in dieser Woche die nächste Tagung an, auf der eine Entscheidung her muss. Wie die "FAZ" berichtet, dürften die Politiker wohl von einer möglichen Senkung des Beitrags um 30 Cent absehen und stattdessen die Höhe unverändert bei 17,50 Euro belassen. Während die "FAZ" mit ihren einführenden Worten "Der Rundfunkbeitrag sinkt nie, er steigt automatisch" poliemisiert, sei aber zumindest darauf verwiesen, dass der Beitrag im vergangenen Jahr um 48 Cent gesenkt worden war. Mit 17,50 Euro läge er zudem im Jahr 2020 noch immer niedriger als die Rundfunkgebühr im Jahr 2009.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass die Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag in der laufenden Beitragsperiode, die auf Sperrkonten gesammelt werden, den Mehrbedarf während der kommenden vier Jahre mehr als decken und angesichts eines Überschusses von 542,2 Millionen Euro sogar eine nochmalige Senkung um 30 Cent monatlich möglich machen - wobei Einnahme-Ausfälle der Öffentlich-Rechtlichen wie die zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossene Reduzierung der Werbung im WDR-Hörfunk, die dem WDR eigentlich finanziell durch Beitragsmittel kompensiert werden müsste, nicht berücksichtigt worden waren.

Eine Senkung hätte allerdings einen Haken: Ohne diese gebunkerten Mehreinnahmen würde der Rundfunkbeitrag schon in diesen vier Jahren höher liegen. Ab 2021 würde ohne dieses Polster dann durch den dann schon allein aus Inflationsgründen vermuteten erneuten Mehrbedarf der Öffentlich-Rechtlichen der Rundfunkbeitrag einen extremen Sprung hinlegen - wohl auf bis zu 19,40 Euro. Indem man den Überschuss in Höhe von 542,2 Millionen Euro nun weiterhin auf Sperrkonten liegen lassen würde, könnte man diesen Anstieg 2021 zumindest abfedern.

Dass ein solcher Beitragssprung trotzdem nicht gerade einfach zu verkaufen wäre, dämmert aber längst auch der Politik. Sie setzte daher eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit "Aufgabe und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" beschäftigt. Diskutiert wird, ob die Entwicklung des Rundfunkbeitrags künftig an einen Index wie den Preisindex des Bruttoinlandsprodukts gekoppelt wird. Eine deutliche Erhöhung in 2021 dürfte aber wohl nur verhindert werden, wenn ARD und ZDF deutlich verschlankt werden würden.