SWR-Intendant hofft auf Einsicht bei den Parteien

Eigentlich wollte der SWR im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Diskussionsrunde mit allen Parteien veranstalten, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben - also inklusive der AfD. SPD und Grüne wollten sich aber nicht mit der AfD in eine Diskussionsrunde begeben und drohten mit Fernbleiben. Der SWR plante daraufhin eine Diskussionsrunde nur mit den drei im Parlament vertretenen Parteien CDU, SPD und Grüne. Die AfD sollte ebenso wie Linkspartei und FDP hingegen erst danach zu Wort kommen. Das wiederum passte der CDU nicht in den Kram, die schließlich am liebsten mit der FDP koalieren will und nun ihrerseits entrüstet ihre Teilnahme absagte.

Da der SWR auf die Forderung von SPD und Grünen einging, steht der nun ebenfalls in der Kritik, auf Geheiß der Landesregierung gehandelt zu haben. SWR-Intendant Peter Boudgoust verteidigt seinen Sender aber in einem Interview mit dem "Handelsblatt": "Eine scheinbar mutige Entscheidung, Sendungen einfach abzusagen - das wäre ein Fehler gewesen. Keine Sendung zu bringen oder eine mit leeren Stühlen ergibt einfach null Information. Das kann nicht unser Anspruch sein."

Auch wenn man die "konditionierten Absagen" für einen Fehler halte, könne man niemanden zu einer Teilnahme zwingen. Ohne die Regierungsparteien SPD und Grüne hätte die Sendung jedenfalls keinen Sinn ergeben, so Boudgoust. "Es wäre aber eine Farce, eine Diskussionssendung zur Landtagswahl auszustrahlen, bei der nur das halbe politische Spektrum vertreten ist." Von einer Einflussnahme vonseiten der Regierung will er trotzdem nicht sprechen, zudem betont er, dass FDP, AfD oder die Linke "eben nicht ausgeladen, ausgeschlossen oder ausgespart" worden seien, stattdessen habe man aus dem Dilemma, dass mehrere Teilnehmer sich gegenseitig ausschließende Bedingungen aufgestellt hätten, selbst das Konzept mehrerer Gesprächssendungen an einem Abend entwickelt, mit dem die Positionen aller relevanten Parteien hätten dargestellt werden können.

Für die Zukunft hofft er nach den Ereignissen der letzten Tage auf Einsicht bei den Politikern. "Ich bin ziemlich sicher, dass die öffentliche Debatte der letzten Tage bei den Parteien auch zu der Erkenntnis führen wird, dass taktische Spiele letztlich allen schaden." Sollte es dabei bleiben, dass die Parteien ihr Kommen an solche Bedingungen knüpfen, werde es hingegen aus seiner Sicht überhaupt keine klassischen Debatten mehr bei ARD und ZDF geben. "Da machen wir nicht mit."

Hilfreich könnte in dieser Situation sein, überhaupt erstmal allgemein gültige Regeln aufzustellen, ob denn nun nur Parteien eingeladen werden, die bereits im Landtag sitzen, oder auch die Vertreter aussichtsreicher anderer Parteien, wie Stefan Niggemeier bei Übermedien analysiert. Derzeit handhabt das jeder ARD-Sender nach eigenem Gutdünken - und auch von Wahl zu Wahl nicht konsistent. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hat diese Überlegung allerdings bereits zurückgewiesen. Solche Regeln wären aus ihrer Sicht ein "Eingriff in die redaktionelle Autonomie der jeweiligen Programme" und würde "journalistische Spielräume einengen". Die Sender sollten aus ihrer Sicht individuell auf regionale Bedingungen und den von Wahl zu Wahl verschiedenen Verhältnissen eingehen können.