„Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, am Donnertag. Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der Union, werde nicht an einer auf drei Parteien reduzierten „Elefantenrunde“ teilnehmen. Interessanterweise erwähnt die CDU die Alternative für Deutschland in ihrer Stellungnahme nicht ein einziges Mal - und doch ist klar: Es geht darum, aus der von SPD und Grünen erwünschten Ausladung der AfD politisches Kapital zu schlagen.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der rheinland-pfälzischen CDU zur geplanten Debatte im SWR: „In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab ja selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe.“ Im Folgenden erklärt die CDU, dies im Sinne ihres Wunschkoalitionspartners - der FDP - zu fordern. Mit dem Hinweis auf die „jüngsten Umfragen“ schließt die CDU in dieser Forderung jedoch auch die derzeit  in Umfragen weitaus erfolgreichere AfD ein, ohne sie explizit nennen zu müssen.

Der Generalsekretär verweist weiter auf die „verheerende Wirkung“ des Verhaltens der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auch die Rundfunkkommission der Länder leitet: „Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten. Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck zu setzen, ist eines demokratischen Politikers unwürdig", erklärt CDU-Mann Schnieder.

Am Dienstag sorgte die Entscheidung des SWR für Schlagzeilen, bei den beiden TV-Debatten zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nur die derzeit in den Parlamenten vertretenen Parteien antreten zu lassen. Die Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg und Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz hatten zuvor angekündigt, nicht gemeinsam mit der AfD auftreten zu wollen. Diese Haltung habe man "mit zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, erklärte SWR-Intendant Peter Boudgoust vor zwei Tagen.

Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als deren Wunsch nachzukommen, so Boudgoust. "Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben - dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit." Eine Sendung mit wenigen Parteien sei besser als gar keine Sendung, so die Ansicht des SWR-Intendanten, der von einer "souveränen programmlichen Entscheidung" sprach. Geplant war, nach den Debatten Interviews mit den Parteichefs der nicht in den Landtagen vertretenen Parteien auszustrahlen.

SWR-Intendant Peter Boudgoust reagiert auf die taktischen Spielchen der Parteien mit einem Appell, der am Donnerstagnachmittag vom Sender veröffentlicht wurde. Der volle Wortlaut:

"Demokratie erfordert Diskurs. Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR. Dies wird dem SWR aber verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren. Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote. Der SWR ist der politischen Neutralität verpflichtet. Wir hinterfragen in all unseren Angeboten alle relevanten Positionen. Wir verschweigen keine Meinungen.Wir haben immer und von Anfang an gesagt: Eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, wäre die beste Sendung. Nach der Absage von Frau Klöckner ist den Gesprächssendungen in Rheinland-Pfalz, die für den 10. März geplant waren, die Grundlage entzogen. Diese können nur dann stattfinden, wenn sich dieser alle relevanten Parteien stellen. Deshalb appelliert der SWR an diejenigen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Teilnahme konditioniert haben, sich einer gemeinsamen Diskussion zu stellen. Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs. Die Parteien müssen sich diesem stellen."

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