Im Streit zwischen den von der VG Media vertretenen Verlagen und Google über das Leistungsschutzrecht sollten die Verleger besser nicht auf das Kartellamt verlassen - das hat Kartellamts-Präsident Stefan Mundt auf den Medientagen München noch einmal deutlich gemacht. Aus dem Leistungsschutzrecht, das Unternehmen wie Google vorschreibe, nur kleinste Passagen kostenfrei nutzen zu dürfen, eine Verpflichtung abzuleiten, kostenpflichtig mehr zu nutzen - das gebe das Kartellrecht aus seiner Sicht kaum her.

Eine offizielle Entscheidung, nachdem Google das Kartellamt bekanntlich um die Festellung gebeten hat dass man in diesem Fall nicht tätig werden wird, wird aber noch etwas auf sich warten lassen. Dieses Verfahren wird sich nun noch etwas hinziehen - zunächst wird die VG Media bis zum 10. November eine Stellungnahme abgeben, danach werde man auch Google um eine Einschätzung bitten, erst danach kann es dann eine Entscheidung geben.

Mundt äußerte sich auf den Medientagen auch zu den von den Kartellwächtern untersagten geplanten VoD-Plattformen "Germany's Gold" und "Amazonas". Den Buhmann wollte Mundt hier keinesfalls geben: "Wir haben nichts dagegen, dass ARD und ZDF gemeinsam eine Plattform betreiben", beteuerte Mundt. Es komme aber eben auf die Parameter an. Man verstehe aber nicht, warum sie nur dann betrieben werden könne, wenn man sich schon vorher verständige, welche Filme darauf gezeigt werden dürfen oder dass man sich über die Preisgestaltung abspreche. "Warum darf 'Derrick' nicht teurer sein als der 'Tatort'?", so Mundt.

Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern dürften nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen - und das sei hier eben der Fall. Grundsätzlich die gleichen Probleme habe es auch bei der von den privaten Sendern geplanten Plattform "Amazonas" gegeben. Die Frage des großen Marktanteils im klassischen TV-Werbemarkt, die so in den VoD-Bereich hätte übertragen werden können, sei da eher nebensächlich gewesen. "Wir wollen vom Bild des Kartellamts wegkommen, das pauschal gemeinsame Plattformen untersagt. Bei richtigen Parametern geben wir auch grünes Licht", so Mundt.