Oft wurde in der Vergangenheit die Frage gestellt, wie groß der Einfluss der Politik auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein darf - eine Antwort lieferte in dieser Woche endlich das Bundesverfassungsgericht im Urteil um den ZDF-Staatsvertrag. Demnach muss der Anteil von Politikern und "staatsnahen Personen" in den Gremien von derzeit 44 Prozent auf nur noch ein Drittel gesenkt werden. Geht es nach Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, ist aber auch das noch zu viel.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, dass sich die Politiker komplett aus den Gremien zurückziehen. "Mein Rat: Alle Politiker sollten raus aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten", empfiehlt Kauder. "Politiker können in den Gremien ohnehin kaum etwas bewegen. Insbesondere wenn sie etwas zu den politischen Inhalten der Programme sagen, gilt das schnell als unkorrekte Einflussnahme". Als Folge könne "die Kontrolle gleich ganz auf die anderen gesellschaftlichen Gruppen übergehen". Kauder schlägt damit eine ähnliche Richtung ein, wie Andreas Paulus, einem der Richter des Bundesverfassungsgericht, der ebenfalls der Meinung ist, dass die Drittel-Quote nicht ausreiche. Dass nun die Länder an der Reihe sind, den Staatsvertrag in diesem Punkt neu zu verhandeln, betont dann auch Kauder nochmal.

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Aus Rheinland-Pfalz meldet sich über den "Spiegel" dann auch bereits Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD zu Wort, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Sie sieht den Staatsvertrag des Südwestrundfunks in manchen Bereichen als optimales Vorbild für die nun nötigen Änderungen am ZDF-Staatsvertrag. "Mit Blick auf das Karlsruher Urteil haben wir beim SWR-Staatsvertrag bereits Regelungen getroffen, um die politischen Räte zu reduzieren", so Dreyer.

Dass Dreyer auf den SWR-Staatsvertrag verweist, hat mit einem weiteren Aspekt des ZDF-Urteils zu tun. Demnach muss auch geprüft werden, ob die in den Gremien vertretenen Verbände und Organisationen tatsächlich noch die Gesellschaft widerspiegeln. Entsprechendes wurde beim ab Sommer 2015 geltenden neuen SWR-Staatsvertrag bereits berücksichtigt. Dreyer verweist darauf, dass ab diesme Zeitpunkt dann auch Vertreter der Muslime sowie Sinti und Roma mit im Rundfunkrat sitzen werden. Wie man auf die Drittel-Quote in den Gremien kommen will, darauf wollte Dreyer allerdings noch nicht antworten - vermutlich ist es dafür auch einfach noch zu früh. Denkbar ist hier einerseits, dass einzelne Politiker die Gremien verlassen müssten. Andererseits wird auch eine Erhöhung der Mitgliederzahl, dann aber eben um staatsferne Personen, in Betracht gezogen.