von Auf die Bayerische Landesanstalt für neue Medien (BLM) kommen möglicherweise Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe zu. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge hat die Produktionsfirma Camp TV Ende Dezember beim Landgericht München Klage eingereicht - dabei werden mehr als 25 Millionen Euro von den Medienhütern gefordert. Die BLM hatte Camp TV im Mai 2009 die Lizenz für das bei RTL und Sat.1 ausgestrahlte Regionalmagazin "Bayern Journal" entzogen - eine Entscheidung, die in der Folge mehrere juristische Instanzen beschäftigen sollte.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied allerdings im vorigen Jahr, dass der Bescheid rechtswidrig gewesen sei. Die rundfunkrechtliche Genehmigung von Camp TV besitze "eigentumsähnlichen Charakter", stellte das Gericht fest. Daraus leitet Camp TV nun seine Ansprüche auf Entschädigung ab. Der Streit zwischen dem Programmanbieter und der BLM hatte vor knapp vier Jahren auch deshalb für Schlagzeilen gesorgt, weil den bayerischen Medienaufsehern vorgeworfen wurde, ihrer Verpflichtung zur Kontrolle des privaten Rundfunks nicht ordnungsgemäß nachzukommen.
In diesem Zusammenhang war damals bekannt geworden, dass der langjährige Vorsitzende des Medienrates, der das Gremium von 1984 bis 2004 leitete, private Darlehen von einem Gesellschafter von Camp TV erhalten habe. Zuvor stand die Firma mehrfach wegen des Verdachts auf Schleichwerbung in der Kritik. Nach dem Tod des Geldgebers übernahm schließlich ein Partner dessen Anteile - wegen Veränderungen in der Gesellschafterstruktur durfte die Firma das "Bayern Journal" daraufhin allerdings nicht mehr fortsetzen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war schnell von einer "Amigo-Affäre" die Rede, die auch Rücktrittsforderungen des damaligen BLM-Präsidenten Wolf-Dieter Ring mit sich brachten.
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