Seit geraumer Zeit wird nun schon über das Leistungsschutzrecht diskutiert. Neuen Schwung erhielt die Debatte in dieser Woche durch eine Kampagne von Google, in der sich der Konzern gegen die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts für Verlage wehrt. "Besorgt" haben sich nun die Verbandspräsidenten von VDZ und BDZV, Helmut Heinen und Hubert Burda, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. "Der Internetriese nutzt seine marktbeherrschende Stellung einseitig im Eigeninteresse und scheut sich nicht, seine Nutzer dafür zu instrumentalisieren", schreiben Heinen und Burda an die Abgeorneten.

Dabei verzichten sie nicht darauf, vollmundig Schreckensszenarien aufzubauen. "Diese Entwicklung sollten nicht nur Zeitungen und Zeitschriften, sondern auch alle in der Politik Verantwortlichen aufhorchen lassen. Jeder sollte wissen, Google ist noch zu viel mehr im Stande – ohne sich wie die deutsche Presse der Wahrheit verpflichtet zu fühlen", heißt es in dem Brief weiter. Google arbeite "perfide mit Angst und Panik", schreiben sie und fügen hinzu: "Der Standort Deutschland geht wohl kaum daran zugrunde, dass gewerbliche Aggregatoren wie Google zukünftig für das öffentliche Zugänglichmachen von journalistischen und publizistischen Leistungen oder Teilen davon eine Vereinbarung mit den betroffenen Verlagen bräuchten."

Der eigenen Journalistenzunft attestieren Heinen und Burda eine kritische und ausgewogene Auseinandersetzung zum Thema Leistungsschutzrecht. "Dabei sind selbstverständlich die Gegner des Leistungsschutzrechts offen und prominent zu Wort gekommen – dem Pressekodex verpflichtet. Von den Verlagen jedenfalls geht keine Gefahr aus – schon gar nicht durch ein Leistungsschutzrecht." Man bitte die Bundestagsabgeordneten daher, die anstehende Aussprache hart aber fair zu führen.