von Kabelverband begrüßt Überprüfung der DVB-T-Subventionen
Der Deutsche Kabelverband nutzt die Gelegenheit und erinnert auch gleich daran, dass die Kabelnetzbetreiber in Deutschland umfassende markt- und medienpolitische Auflagen ohne jede öffentliche Beihilfe erfüllen. Die Argumentation der Landesmedienanstalt Berlin, die Zuschüsse für DVB-T ermöglichten mehr Wettbewerb, weist Rüttger Keienburg, Präsident des Deutschen Kabelverbands, scharf zurück.
"Die Kabelnetzbetreiber stellen sich gerne einem Wettbewerb der Infrastrukturen unter fairen Bedingungen. Die Subventionen verzerren jedoch diesen Wettbewerb und bevorzugen die großen privaten Senderfamilien zum Nachteil aller übrigen Privatsender. Sie schaden der Vielfalt und dem Wettbewerb der TV-Sender und damit der Medien- und Meinungsfreiheit. Zugleich behindern sie den Ausbau des Kabels als wichtigste Medieninfrastruktur Deutschlands. Die Netzbetreiber werden gezwungen, auf eigene Kosten ihre Technik für die Einspeisung von DVB-T-Signalen umzurüsten. Diese Millionenbeträge gehen für den digitalen Ausbau der Kabelnetze verloren."
Keienburg weist darauf hin, dass die Landesmedienanstalten einen gegen das Kabel gerichteten Wettbewerb bisher stets bestritten haben. Das digitale Antennenfernsehen, so argumentierten bislang die Vertreter der Landesmedienanstalten und der geförderten Sender, seien vorrangig zur Versorgung von Zweit- und Drittgeräten sowie für den mobilen Empfang - etwa im Stadtpark - gedacht. Hintergrund: DVB-T bietet nur begrenzte Programmkapazitäten.
Das Kabelnetz wurde dagegen gemäß EU-Vorgaben an private Investorengruppen veräußert, die die Kosten für den Kauf und den digitalen Ausbau ausschließlich aus freier Finanzierung aufbringen müssen. "Die Anstrengungen der Investoren, die wichtigste Medieninfrastruktur Deutschlands fit für die Zukunft zu machen, wird durch die Subventionierungspolitik konterkariert", rügt Keienburg. Das von den Wettbewerbshütern beim Verkauf der Netze angestrebte Ziel, nämlich Wettbewerb im Anschlussbereich, wird somit weiter behindert.
Rund 60 Prozent der deutschen Haushalte werden per Kabel versorgt. Ein digitaler Ausbau des Kabels für die wachsende Programmvielfalt und neue Dienste wie Highspeed-Internet sei für den Standort Deutschland von essentieller Bedeutung, übt sich Keienburg in Eigen-PR. "Unsere Investorengruppen haben gutes Geld für ein zuvor komplett privatisiertes Netz gezahlt und sind bereit, weiteres Geld für die Modernisierung zu investieren. Hierfür fordern wir faire Rahmenbedingungen."
Die Kosten, einen Haushalt per DVB-T zu erreichen, liegen rund hundertfach höher als bei einer Versorgung über Kabel. DVB-T wird nur in den bereits per Kabel und Satellit voll versorgbaren Ballungsräumen eingeführt. Dagegen wird die analoge terrestrische Ausstrahlung der Privatsender auf dem Land mit Unterstützung der Landesmedienanstalten vielfach eingestellt. "Landbewohner werden trotz ihrer Gebührengelder zu einer Medienversorgung zweiter Klasse verurteilt und finanzieren die drahtlose Luxusversorgung von Zweit- und Drittfernsehern in der Stadt", kommentiert Rüttger Keienburg mit scharfen Worten.
