Gebühreneinzugszentrale GEZ© GEZ
Wird die neue Haushaltsabgabe noch scheitern? Zumindest der Datenschutz dürfte keine Probleme mehr machen - das geht jedenfalls aus einem Gutachten hervor, das Prof. Dr. Hans Peter Bull nun vorgestellt hat. Nach Ansicht des ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz sind die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar.

Demnach sind etwa der geplante einmalige Meldedatenabgleich und die regelmäßige Meldedatenübermittlungen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gelte außerdem für Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen sowie für Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen - verständlich, dass ARD und ZDF das eigens von ihnen in Auftrag gegebene Gutachten begrüßen.

 

"Für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist ein Modell entwickelt worden, das den bürokratischen Aufwand gering hält und Nachforschungen beim Beitragspflichtigen, so gut es geht, vermeidet", sagte ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle bei der Vorstellung des Gutachtens. Sein SWR-Kollege Hermann Eicher machte deutlich, dass es von großer Bedeutung sei, dass die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung "höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen" genügen. "Es ist daher erfreulich, dass ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet die Regelungen im Staatsvertragsentwurf unter datenschutzrechtlichen Aspekten für geeignet, erforderlich und angemessen hält."

Anfang Juni hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ein neues Gebühren-Modell geeinigt und damit das Ende der bisherigen GEZ-Gebühr besiegelt. Schwarzseher kann es ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr geben, denn: Künftig muss jeder für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen und das unabhängig davon, ob er ihn nutzt. Die neue Rundfunkgebühr wird nicht mehr abhängig von der Art und Anzahl der Empfangsgeräte berechnet. Künftig wird pro Haushalt oder Betrieb bezahlt. Dieser grundlegende Wechsel war nötig geworden, weil sich die Messung nach Geräten durch zunehmende Nutzungsmöglichkeiten von Rundfunk- und Medienangeboten als immer schwieriger und unpraktikabler erwies.

Kritik hatte es nicht zuletzt am Datenschutz gegeben. Die vorgesehenen Änderungen seien in Bezug darauf katastrophal, sagte die Grünen-Politikerin Tabea Rößner. "Auf keinen Fall dürfen mehr Daten und bei allen möglichen Stellen erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Gebührenmodell das oberste Gebot sein."