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Anfang Mai stellte Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ein Modell für die Reform der GEZ-Gebühr vor. Am heutigen Mittwoch haben sich die Ministerpräsidenten der Länder weitestgehend unverändert auf dieses Modell geeinigt und damit das Ende der bisherigen GEZ-Gebühr besiegelt, wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitteilte. Schwarzseher kann es ab dem 1. Januar 2013 nicht mehr geben, denn: Künftig muss jeder für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen und das unabhängig davon, ob er ihn nutzt. Die neue Rundfunkgebühr wird nicht mehr abhängig von der Art und Anzahl der Empfangsgeräte berechnet. Künftig wird pro Haushalt oder Betrieb bezahlt. Dieser grundlegende Wechsel war nötig geworden, weil sich die Messung nach Geräten durch zunehmende Nutzungsmöglichkeiten von Rundfunk- und Medienangeboten als immer schwieriger und unpraktikabler erwies.
Die genaue Höhe der neuen Rundfunkgebühr ist noch nicht geklärt. Sie soll aber in keinem Fall über dem bisherigen Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat liegen. Auf keinen Fall werde die Umstellung der Gebühren eine versteckte Gebührenerhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen bedeuten, betonten Politiker mehrerer Parteien nach der Bekanntgabe der Einigung in Berlin.
Die Revolution in der neuen Rundfunkgebühr liegt in ihrer Rechtfertigung. Künftig zahlt jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - egal ob er ihn nutzt oder nicht. Professor Kirchhof formulierte es in seinem Gutachten wie folgt: "Eine Finanzierung der allgemein zugänglichen Quelle belastet grundsätzlich jedermann im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil er den Vorteil hat, nach individuellem Belieben auf diese Quelle seiner Information, Meinungsbildung, Unterhaltung und kulturellen Anregung zurückzugreifen."
Die Revolution in der neuen Rundfunkgebühr liegt in ihrer Rechtfertigung. Künftig zahlt jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - egal ob er ihn nutzt oder nicht. Professor Kirchhof formulierte es in seinem Gutachten wie folgt: "Eine Finanzierung der allgemein zugänglichen Quelle belastet grundsätzlich jedermann im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil er den Vorteil hat, nach individuellem Belieben auf diese Quelle seiner Information, Meinungsbildung, Unterhaltung und kulturellen Anregung zurückzugreifen."
