News-Standards: "Forderungen aus der Steinzeit"

Am Dienstagvormittag beschloss die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ein Positionspapier, in dem man eine Selbstverpflichtung der Privatsender forderte, die festlegen sollte, in welchem Umfang und zu welcher Sendezeit private Sender Nachrichten zeigen müssen. Andernfalls werde man selbst eine entsprechende Richtlinie erlassen. Der Privatsenderverband VPRT wies diese Forderung umgehend zurück.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz versicherte, der private Rundfunk bekenne sich ohnehin zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung für die Sicherung der publizistischen Vielfalt. Man brauch dafür "keine durch Drohszenarien hinterlegten Belehrungen der Landesmedienanstalten". Die Forderungen kämen aus der "medienpolitischen Steinzeit der 80er Jahre", so Doetz.

Eine Festlegung, wie lang und wann Nachrichten zu welchen Preisen gesendet werden sollen, bezeichnete er als "planwirtschaftliche Vorgaben", mit denen man in die Programmhoheit eingreifen wolle. Das sei ein drastischer Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Durch die Konkurenz durch das Internet seien die Sender gezwungen, "ihre Akzeptanz durch veränderte Angebotsformen zu sichern". Neue Plattformen und neue Anbieter würden die Bereitschaft zu Reformen und Sturkturanpassungen erfordern.

Das von der DLM vorgebrachte Argument, dass die Privaten gerade deshalb zu Nachrichten verpflichtet seien, weil nur noch sie die jungen Zuschauer erreichen würden, wies Doetz zurück. Es könne "keinesfalls eine verordnete Aufgabe des privaten Rundfunks sein, Schwächen der öffentlich-rechtlichen Anstalten bei bestimmten Zielgruppen auszugleichen", so Doetz.

Bei der RTL-Gruppe fühlt man sich eigentlich ohnehin nicht angesprochen und verweist man unterdessen auf das eigene umfangreiche und erfolgreiche Nachrichtenangebot, das man auch ohne Selbstverpflichtung oder Richtlinie ohnehin anbiete. Christian Körner, Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland: "Wir gehen nicht davon aus, dass wir allen Ernstes mit diesem Papier gemeint sind. Bei uns hat sich auch kein Regulierer mit Kritik an unseren Informationsangeboten gemeldet."