Kulturstaatsminister Bernd Neumann ermahnte die öffentlich-rechtlichen Sender zum Auftakt der CDU-Media-Night am gestrigen Dienstag in Berlin, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und aus dem Drei-Stufen-Test zur Überprüfung der Internetangebote keine "Alibiveranstaltung" zu machen. Die Gremien sollten fachlich und organisatorisch in die Lage versetzt werden, ihre Pflichten wahrnehmen zu können, sonst drohe der Beihilfekonflikt mit der EU wieder aufzuflammen, so Naumann.Der Minister spielte mit seiner Kritik auf ein Positionspapier der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten an (DLM) an. Darin wurde bemängelt, dass die bislang nach den Vorgaben des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durchgeführten Tests für Internetangebote bei der Prüfung der NDR-Mediathek, "kikaninchen.de" und "kika.plus" nicht hinreichend umgesetzt worden seien.
Die Ergebnisse der Tests, die von den Aufsichtsgremien der Sender und den von ihnen bestellten externen Gutachtern durchgeführt werden, könnten zum Vorteil der Auftraggeber beliebig gesehen werden, heißt es in dem Papier. In allen bisher erstellten Gutachten werde - so der Eindruck der DLM - der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegenüber der privaten Konkurrenz per se als höherwertig eingestuft.
Während die Politik die Expansion von ARD und ZDF im Internet weiter beschränken will, kritisierte Arte-Präsident Christoph Langenstein das deutsche Vorgehen im Vergleich zu Frankreich. Dort würden die Sender sogar ermutigt, ihre Angebote im Netz auszubauen und dafür zu werben. Keine Pariser Regierung würde sich zudem von Europa den Regelungsbedarf vorschreiben und den Handlungsrahmen einschränken lassen, so Langenstein. Die Ursache suchte er in der Aufteilung der Verantwortlichkeit für die Medien zwischen Bund und Ländern. Was Langenstein nicht aussprach - kein anderes Land hat wohl auch so starke Lobbyisten für die privaten Wettbewerber, die sich oft hinter den Kulissen in Brüssel Gehör verschaffen, wie es in Deutschland der Fall ist.
