Foto: ZDFIn der Diskussion um die künftige Besetzung der Chefredaktion des ZDF hat sich nun auch Intendant Markus Schächter geäußert - und bringt Bewegung in die festgefahrene Debatte, in der sich die Ebenen der politischen Interessen mit der Auseinandersetzung um die Leistungen Nikolaus Brenders als Chefredakteur vermischen. Aus diesem Grund will Schächter die diskutierten Fragen durch ein externes Gutachten klären lassen. Gleichzeitig hat er sich zeitlichen Aufschub verschafft.

Die Vertrag von Brender läuft zum 31. März 2010 aus. Brender hat allerdings das Recht, ein Jahr im Voraus zu erfahren, ob sein Vertrag verlängert wird. Seine geplante Vorgehensweise habe Schächter einvernehmlich mit Brender besprochen, wodurch dem Informationsrecht Genüge getan sei, teilt das ZDF am Freitag Mittag mit. "Brender ist und bleibt mein Kandidat für die nächste Amtszeit des Chefredakteurs. Aber nur durch eine Entkoppelung der Personalfrage von der Verfahrensfrage kann die Debatte in der gebotenen Sachlichkeit geführt werden, Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam Lösungen finden werden", sagte Schächter.
 

 
Über die Personalie sollte ursprünglich am kommenden Freitag im Verwaltungsrat des Senders entschieden werden. Die Besetzung des Postens nimmt der Intendant im Einvernehmen mit dem Gremium vor. Am heutigen Freitag tagte der Fernsehrat des Senders. Schächter äußerte sich im Anschluss an die Sitzung. Er sagte, dass die "kontrovers geführte öffentliche Debatte und auch die unterschiedliche Artikulation in der Fernsehratsdebatte" deutlich gemacht haben, dass weiterer Klärungsbedarf bestehe. Eine Einigung bis zum 27. März sei nicht zu erwarten.

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"Ich trage die Verantwortung für den Sender und meine Aufgabe als Intendant ist es auch, Schaden, abzuwenden. Ich habe deshalb die beiden Gremienvorsitzenden des Senders über meine Entscheidung informiert, in einem ersten Schritt die aufgeworfenen Themen im Verhältnis zwischen Verwaltungsrat, Fernsehrat und Intendant zügig zu klären. Dazu werde ich eine unabhängige Expertise in Auftrag geben, die zur Klärung dieser Fragen beitragen soll. Dabei geht es auch um die aufgeworfene Frage, welche Kriterien der Verwaltungsrat bei der Herstellung des Einvernehmens über die Besetzung eines Direktorenpostens zugrunde legen kann", so Schächter am Freitag. Die Abstimmung über eine Verlängerung von Brenders Vertrag solle nun später eingebracht werden.
 
Dies bedeutet, das Gutachten soll nicht in erster Linie klären, ob Brender ein geeigneter Kandidat für den Posten ist, sondern wie weit die Entscheidungs-Kompetenzen des Verwaltungsrates bei derartigen Personalfragen reichen.  Laut ZDF-Staatsvertrag muss der Intendant über eine solche Personalentscheidung Einvernehmen mit dem Gremium herstellen. So dürfte wohl zu klären sein, ob sich das Einvernehmen auf formale Fragen bezieht, oder sich auch auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Kandidaten erstreckt. Laut einem Bericht von "faz.net" sei mit dem Gutachten erst im Herbst zu rechnen - also nach der Bundestagswahl, wenn das Thema an politischer Brisanz verloren hat.
 
Der Fernsehrat steht Berichten zu Folge hinter Schächter. So zitiert "Spiegel Online" dessen Vorsitzenden Ruprecht Polenz (CDU) mit den an Schächter gerichteten Worten: "Der Fernsehrat vertraut Ihrer Arbeit". Laut "faz.net" habe Polenz auch darauf verwiesen, dass Entscheidungen des Programms dem Fernseh- und nicht dem Verwaltungsrat obliegen. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltngsrats Brender abeglöst wissen möchte, unter anderem mit der Programmqualität gegen den amtierenden Chefredakteur argumentiert.
 
Angestoßen wurde die Debatte als bekannt, wurde dass CDU-nahe Mitglieder des Verwaltungsrates gegen eine weitere Amtszeit Brenders stimmen wollen. Koch begründete dies in einem Interview damit, dass Brenders Leistung nicht überzeugt habe. Es ist jedoch auch zu hören, dass der derzeitige Chefredakteur der Union ein Dorn im Auge ist und man sich auch auf der Bundesebene der Partei dessen Ablösung wünscht. Über den Fall ist eine Debatte über die Einflussnahme der Politik auf journalistische Ämter bei öffentlich-rechtlichen Sendern entbrannt, die zum Teil mit der Person Brender vermischt wird.