Logo: ProSiebenSAT.1Bei der ProSiebenSat.1 Media AG wird am Standort Berlin weiter zäh um eine Einigung für einen Sozialplan gerungen. Nach dem Streik, der vor allem den Sender Sat.1 betroffen hat, wurden die Gespräche zwischen Vorstand und Betriebsräten zwar wieder aufgenommen, scheinen nun aber wieder ins Stocken zu geraten, da dem Betriebsrat das Entgegenkommen der Konzernspitze nicht ausreicht.

Zwar hat sich bereits einiges bewegt bei den Terminen am 4. und am 9. Feburar, bei denen die Betriebsräte mit Vertretern des ProSiebenSat.1-Vorstandes zusammenkamen. Auch die Teilnahme von German-Free-TV-Vorstand Andreas Bartl bei einem Termine wurde als positives Zeichen gewertet. Eine Einigung wurde unter anderem bei den Mobilitätsleistungen erzielt. Für die Dauer von 10 Monaten will der Konzern die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Heimfahrten derjenigen Mitarbeiter übernehmen, die den Standortwechsel von Berlin nach Unterföhring auf sich nehmen. Auch die mit dem Umzug verbundenden Kosten übernimmt das Unternehmen.
 

 
Ein großer Streitpunkt ist nach wie vor jedoch eine so genannte „Schnupperphase“ über einen Zeitraum von sechs Monaten, innerhalb der die Mitarbeiter sich endgültig für oder gegen den Verbleib den neuen Standort entscheiden können, ohne eventuelle Abfindungsansprüche zu verlieren. Beim Konzern lehnt man diese Einrichtung strikt ab. Die Entscheidung der Mitarbeiter für oder gegen Unterföhring soll ohne Vorbehalte erfolgen, um den Aufbau der neuen organisatorischen Einheiten von Beginn an nachhaltig gestalten zu können, heißt es aus dem Unternehmen.

Über eine statt dessen angebotene Beschäftigungsgarantie am neuen Standort bis Jahresende zeigt sich der Betriebsrat entrüstet. "Hält es der Arbeitgeber ernsthaft für denkbar, einen nach München wechselnden Kollegen bereits innerhalb der ersten 6 Monate wieder 'rauszuschmeißen''?", heißt es in einer Mail, die der Betriebsrat am gestrigen Dienstag an die Mitarbeiter gesendet hat.  

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Auch die Zahlung einer Outplacement-Prämie sorgt für Dissens. Während der Konzern allen Mitarbeitern, die sich bis zum 31. Januar für oder gegen Unterföhring und damit die Fortführung ihres Arbeitsverhältnisses entschieden haben, eine Prämie in Höhe von 10.000 Euro zahlt, fordern die Vertreter der Arbeitnehmer eine zusätzliche Outplacement-Prämie in Höhe von 12.000 Euro. Die bereits zugesicherte Prämie wird entweder ausgezahlt oder kann im Rahmen einer Betriebsvereinbarung für Beratungsleistungen im Outplacing in Höhe von 17.000 Euro verwandt werden. Outplacing soll die ausscheidenden Mitarbeiter eines Unternehmens bei der beruflichen Neuorientierung begleiten. Für die Arbeitgeber ist eine zusätzliche Zahlung zur Entscheidungsprämie nicht akzeptabel. Man sieht darin eine zweifache Vergütung für die selbe Entscheidung.

Ein weiterer Streitpunkt ist derzeit auch noch die gesetzlich nicht vorgeschriebene "Durchalteprämie" für  diejenigen Mitarbeiter, die dem Unternehmen nicht in den Süden folgen, jedoch bis zum 30. Juni - dem Termin für den endgültigen Umzug - weiter ihren Dienst verrichten. Während der Betriebsrat eine Million Euro fordert, hat der Konzern sein Angebot auf mittlerweile 800.000 Euro erhöht. Uneinigkeit herrscht auch über den Schlüssel, nach dem die Prämien an die Mitarbeiter ausgeschüttet werden sollen.

Uneins ist man auch über einen Rahmensozialplan für den Sender N24 und die Maz & More GmbH, in die jüngst die Sat.1-Zentralredaktion ausgegliedert wurde. Während der Betriebsrat einen Sozialplan bis zum 31.12.2011 fordert, sieht der Konzern eine Frist, die über den 30. Juni 2010 hinausgeht, als unternehmerisch nicht zu verantworten an.

Für weiteren Zündstoff sorgt die Erwägung des Konzerns, die Unternehmen N24 und Maz & More nicht als Gemeinschaftsbetrieb weiterführen zu wollen. Während der Betriebsrat den Versuch einer Spaltung der Belegschaft wittert, begründet das Unternehmen den Schritt mit der unterschiedlich langen Betriebszugehörigkeit der Mitarbeiter beider Unternehmen. Dies könnte im Falle von eventuellen betriebsbedingten Kündigungen, für die sich die Medienunternehmen in diesem Jahr wappnen, gegebenenfalls ein entscheidender Punkt werden.

"Wir haben aktuell den Eindruck, als sei das Unternehmen an einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat auf Augenhöhe nicht mehr interessiert", schrieb der Betriebsrat am gestrigen Dienstag an die Belegschaft in Berlin. Nur wenige Stunden zuvor hatte sich Finanzchef Axel Salzmann und derzeitiger CEO des Unternehmens per E-Mail an die Mitarbeiter gewandt, in der er noch einmal die Verhandlungspositionen des Konzerns darlegte.

"Wir haben den Mitarbeitern unsere Argumente klar erläutert und sind nach wie vor der Ansicht, dass wir einen sehr guten Kompromiss erreicht hätten. Wir bedauern, dass der Betriebsrat das derzeit anders sieht und hoffen, dass wir bald wieder verhandeln können", sagte ProSiebenSat.1-Sprecher Julian Geist dem Medienmagazin DWDL.de. Nachdem zu hören war, die Vorstände Andreas Bartl und Axel Salzmann sollen während der Verhandlungen eventuell widersprüchliche Aussagen getätigt haben, sagte Geist: "Zwischen Bartl und Salzmann passt kein Blatt Papier. Für beide heißt das Ziel nach wie vor, für alle betroffenen Mitarbeiter eine faire Lösung zu finden."

Man darf gespannt sein, ob und wann Unternehmen und Betriebsräte an den Verhandlungstisch zurückkehren. Beide Seiten haben sich bereits aufeinander zu bewegt. Allerdings erschweren unvereinbare Haltungen in Fragen, wie zum Beispiel die der „Schnupperphase“, einen Kompromiss. Weitere konkrete Maßnahmen plant der Betriebsrat derzeit offenbar nicht. "Über unsere weiteren Schritte werden wir Euch umgehend informieren", schließt die Mail an die Mitarbeiter.