Die kleineren Landesrundfunkanstalten der ARD haben Finanzprobleme. Wegen drohender Gebührenausfälle durch von der Zahlung befreite Zuschauer griff der RBB kürzlich zu drastischen Maßnahmen: Der Radiosender Multikulti wird eingestellt. Auch das Fernsehmagazin "Polylux" verschwindet aus dem Gemeinschaftsprogramm Das Erste. Die drohenden Ausfälle: 54 Millionen in den kommenden vier Jahren. Auch der MDR beklagt drohende Ausfälle, da ein Großteil aller gebührenbefreiten Hartz IV-Empfänger in seinem Sendegebiet wohne. Von Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro in der laufeden Gebührenperiode war bereits die Rede.
Dabei könnte es diesen Sender noch härter treffen: Laut einem Bericht der Tageszeitung "Dresdner Neueste Nachrichten" soll der MDR für Werbeeinnahmen aus den Jahren 1995 bis 1998 Steuern in Höhe von 130 Millionen Euro nachzahlen. Bescheide des Finanzamts Leipzig seien bereits ergangen.
Wie eine Sprecherin gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de bestätigte, hat Indendant Udo Reiter bereits Klage beim sächsischen Finanzgericht eingereicht. "Das steuerliche Risiko hat der MDR bewertet und durch Rückstellungen in seinen Jahresabschlüssen berücksichtigt", teilt der Sender mit.
Hintergrund der drohenden nachträglichen Steuerlast ist eine Gesetzesänderung im Jahr 2001, bei der die Besteuerung der Rundfunkanstalten geändert wurde und die schließlich vom Staat auch rückwirkend geltend gemacht werden sollte. Ein zunächst geschlossener Kompromiss des Bundesfinanzministeriums mit der ARD platzte.
Inhaltlich will der Sender zum Verfahren keine Stellung nehmen, teilt auf Nachfrage aber mit: "Nachdem klar war, dass eine Einigung im Kompromisswege nicht erzielt werden konnte, wurden die normalen verfahrensrechtlichen Schritte vorgenommen. Die Finanzverwaltung hat auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung Bescheide erlassen, gegen die der MDR Einspruch eingelegt hat. Nach einer ablehnenden Einspruchsentscheidung durch die Finanzverwaltung hat der MDR Klage vor dem sächsischen Finanzgericht eingereicht."
