146 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochnachmittag in Berlin vorgestellt haben. Auf den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft entfielen darin gerade einmal 16 Zeilen - aber die dürften aus Sicht der deutschen Produktionslandschaft durchaus positiv wahrgenommen werden. Tatsächlich haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Filmförderungsgesetz "im engen Dialog mit der Branche weiterzuentwickeln".

Wörtlich heißt es: "Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland durch eine zeitnahe Reform der Filmförderung verbessern, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung". Konkrete Details zur Ausgestaltung blieben jedoch zunächst offen.

Björn Böhning © Hans-Christian Plambeck Björn Böhning
Björn Böhning, CEO und Sprecher des Gesamtvorstands der Produktionsallianz, begrüßte das Vorhaben. "Der Koalitionsvertrag ist eine gute Nachricht für die Branche - die Botschaften machen Mut", sagte er in einer ersten Stellungnahme. "Die Produzenten haben sich wiederholt für die gemeinsame Einführung der beiden zentralen filmpolitischen Instrumente ausgesprochen. Dass die Koalitionäre diese nun zeitnah umsetzen wollen, macht Hoffnung. Unsere Appelle wurden gehört, wofür ich mich bei CDU/CSU und SPD sehr bedanken möchte."

Mit den Investitionsverpflichtungen zielt die Politik vor allem auf große US-Streamer, die man verpflichten will, einen Teil zur Wertschöpfung in Deutschland beizutragen. Die Verpflichtung würde aber wohl auch deutsche Sender treffen. Bereits in der Vergangenheit stellten sich daher Sender und Streamer sowie die entsprechenden Verbände gegen entsprechende Pläne der Politik, weil sie darin eine unnötige Einmischung in ihre Geschäftsmodelle sehen. 

Produktionsallianz-Chef Björn Böhning verwies nun dagegen auf Frankreich, wo bereits bewiesen worden sei, dass die gemeinsame Einführung einer Investitionsverpflichtung mit einem Anreizsystem ein "internationales Erfolgsrezept" sei. "Investitionen werden angelockt, Gewinne nicht mehr abgeschöpft und die heimische Infrastruktur von Studios, Dienstleistern und einer vielfältigen Produktionslandschaft wird gestärkt", so Böhning weiter. Deutschland verfüge über hervorragende Talente, Kreative und Filmschauplätze. "Gemeinsam sorgen Investitionsverpflichtung und ein steuerliches Anreizsystem in der Filmförderung dafür, dass dieses Potenzial noch besser ausgeschöpft werden kann."

Weitere Werbebeschränkungen vom Tisch

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD zugleich dazu bekannt, sich im dualen Mediensystem "sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien" einsetzen zu wollen. Darüber hinaus soll von zusätzlichen Werbebeschränkungen abgesehen werden. Die Ampel-Koalition hatte zuvor noch das Ziel verfolgt, Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, einzuschränken, was vor allem von den privaten TV-Anbietern scharf kritisiert wurde.  Desweiteren haben sich die drei Parteien darauf verständigt, "die Einführung einer Abgabe auf Online-Plattformen, die Presseprodukte nutzen" zu prüfen. Deren Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.

Und auch dem Umgang mit Desinformation und Fake News widmet sich der Koalitionsvertrag. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können", heißt es unter anderem. Der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake-Accounts müsse verboten werde, man wolle durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung nachkommen und werde zudem eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen.