Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgericht ist festgeschrieben, dass maximal ein Drittel der Mitglieder in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF staatlich oder staatsnah sein dürfen. Das halten auch alle Rundfunk- und Verwaltungsräte von ARD und ZDF sowie der Fernsehrat des ZDF ein. In einer von der Otto Brenner Stiftung veröffentlichten Studie hieß es zuletzt allerdings, dass der politische Einfluss auf die Gremien größer sein könnte als bislang angenommen (DWDL.de berichtete). 

In der Studie wurde auch die Zugehörigkeit zu einer Partei als "politischer Einfluss" gewertet. Dadurch stieg die Anzahl der Personen, die als "staatsnah" gelten, dramatisch an. In fast allen Fällen lag der Anteil der staatsnahen Personen so bei mehr als einem Drittel, beim ZDF-Fernsehrat sind es durch diese Zählweise sogar 60 Prozent der Mitglieder. Gegen diese Darstellung hat sich nun die Fernsehratsvorsitzende Gerda Hasselfeldt gewehrt. Sie selbst ist ehemalige Politikerin (CSU) und war sogar Bundesministerin sowie später Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Im ZDF-Fernsehrat sitzt sie als Vertreterin der Freien Wohlfahrtsverbände, denn Hasselfeldt ist mittlerweile Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes e.V.

Auf der jüngsten Sitzung des Gremiums wies Hasselfeldt die Darstellung nun jedenfalls entschieden zurück. Sowohl eine Parteizugehörigkeit als auch die Bereitschaft, ehrenamtlich in einem Rundfunkgremium zu arbeiten, zeige Engagement für die Gemeinschaft und in der demokratischen Gesellschaft. Beides werde gerade in diesen Zeiten für eine lebendige und funktionierende Demokratie gebraucht. Die Mitgliedschaft in einer Partei bedeute nicht, sich vor den Karren einer Parteimeinung spannen zu lassen. 

Offiziell ist es so, dass staatliche bzw. staatsnahe Personen maximal ein Drittel der Mitglieder in den Aufsichtsgremien ausmachen dürfen. Bei der Definition von "staatsnah" gibt es aber seit jeher Spielraum. Es geht konkret um die Frage: Sind Personen staatsnah bzw. agieren sie im Interesse einer bestimmten Partei, nur weil sie ein Parteibuch haben? Gerda Hasselfeldt ist der Meinung, dass beides zusammen geht, also Parteizugehörigkeit und eine Funktion im Fernsehrat. Alle Mitglieder wüssten sehr wohl um ihren Auftrag, unabhängig von Parteizugehörigkeit und von den sie entsendenden Organisationen zu sein, so die Vorsitzende des Gremiums. 

Niemand von außen brauche den Mitgliedern zu sagen, dass sie der Allgemeinheit verpflichtet seien, dies werde in der täglichen Arbeit gelebt, so Hasselfeldt. Die Fernsehratsvorsitzende verwies in diesem Zuge auf die öffentlichen Sitzungen des Gremiums. Hier könne sich jeder von der Integrität der Mitglieder überzeugen.