Nach der fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat der RBB Maßnahmen beschlossen, die der journalistischen Qualitätssicherung dienen sollen. Diese sehen etwa eine Überarbeitung bestehender redaktioneller Regelwerke vor, darunter Vorgaben zur Programmverantwortung, zu redaktionellen Abnahmen und Rollenbeschreibungen in den Redaktionen.

Um die Anwendung der geltenden journalistischen Standards zu sichern, will der öffentlich-rechtliche Sender bereits vorhandene Leitlinien, etwa zum Umgang mit Quellen, überarbeiten und Formate entwickeln, "um diese noch besser in den journalistischen Arbeitsalltag zu implementieren", wie es heißt. Dazu kommen verbindliche Schulungen insbesondere zu den Anforderungen der Verdachtsberichterstattung. Auch die redaktionellen Abläufe in der Chefredaktion sollen überarbeitet werden.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer unabhängigen Untersuchung, für die der RBB die Firma Deloitte und den ehemaligen NDR-Journalisten Stephan Wels beauftragt hat. Ende März war dem Sender ein 96-seitiger Abschlussbericht vorgelegt worden. Öffentlich einsehbar ist dieser nicht, weil einzelne Inhalte sowie daraus folgende disziplinarische Maßnahmen aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen vertraulich bleiben müssten. Alle Personen, die Gegenstand der Prüfung sind, wären nach Angaben des Senders in dem Bericht auch mit Schwärzung erkennbar. 

Anstelle des kompletten Abschlussberichts hat der RBB jetzt aber eine sechsseitige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse mit den daraus folgenden Empfehlungen für strukturelle Veränderungen veröffentlicht. Alle Mitglieder der Aufsichtsgremien des RBB sollen jedoch Einsicht in den kompletten Bericht erhalten, "um dennoch dem Transparenzgebot nachzukommen", so der RBB.

Ulrike Demmer © RBB/Thomas Ernst Ulrike Demmer
Die Untersuchung habe Defizite transparent gemacht, die es nun zu beheben gelte, sagte RBB-Intendantin Ulrike Demmer. "Integrität ist der Kern unseres Handelns. Der RBB hat für unabhängige Aufklärung gesorgt und es gab Konsequenzen. Nach Vorlage des detaillierten Berichts haben wir nun ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem die Glaubwürdigkeit der verlässlichen und unabhängigen Berichterstattung des RBB wieder hergestellt werden kann. Wir haben die Fehler genutzt, um unsere Verantwortungskultur zu stärken und sicherzustellen, dass die hohen Standards, die der RBB hat, dauerhaft angewendet werden."

Als Konsequenz aus der Gelbhaar-Affäre hatten Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger im März ihre Ämter niedergelegt. Beendet ist das Thema für den RBB aber noch immer nicht: Für den 11. April hat der Rundfunkrat eine Sondersitzung einberufen.

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