In 16 Arbeitsgruppen haben CDU/CSU und SPD zuletzt gemeinsame Positionen für einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Bei fragdenstaat.de sind von fast allen die jeweiligen Ergebnisse nachzulesen. Dabei fällt schonmal auf: In kaum einem anderen Bereich gibt es so wenige noch umstrittene Punkte - die in den letzten Tagen vielzitierten "eckigen Klammern" - wie im Bereich Kultur und Medien gibt. Lediglich die Frage, ob Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankert werden soll, ist hier in diese eckigen Klammern gesetzt, ansonsten betont man aber wortreich, wie wichtig Kultur und deren Förderung durch den Staat ist.

Mit Blick auf den Medienbereich bekennen sich die - so sie sich denn einig werden sollten - künftigen Koalitionäre in dem Arbeitspapier zur kompletten Umsetzung der schon lang geplanten Filmförderreform, "bestehend aus einem steuerlichen  Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung", wie es heißt, auch Kinos und Games sollen gefördert werden. Ohne konkreter zu werden heißt es zudem: "Wir setzen Recht an geistigem Eigentum konsequent durch und schützen kreative Produkte."

Die von der letzten Koalition mal geplanten stärkeren Werbebeschränkungen schließt man aus, Verlage werden gerne hören, dass zumindest aus Sicht der Fachpolitiker aus dem Medienbereich die Mehrwertsteuer auf "gedruckte und digitale periodische Presseprodukte" auf 0 Prozent gesenkt werden soll. Zudem wolle man "die Einführung einer Abgabe auf Online-Plattformen, die Presseprodukte nutzen" prüfen. Mehr Geld geben soll es für die Deutsche Welle - ab 2026 ist ein Plus von jährlich 25 Millionen Euro vorgesehen.

All das ist aber natürlich nicht umsonst zu haben. Der Wegfall der Umsatzsteuer auf Presseprodukte würde dem Papier zufolge 700 Millionen Euro im Jahr kosten, die Steuermindereinnahmen in der Filmförderung werden auf 200 Millionen Euro taxiert. Am Ende des Papiers heißt es daher auch, dass die Finanzierung noch strittig sei - man darf also gespannt sein, was sich letztlich wirklich im Koalitionsvertrag wiederfindet und was davon dann auch wirklich umgesetzt wird.

Erleichtern will die künftige Koalition unterdessen auch Zusammenschlüsse und Zusammenarbeiten. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Das Wettbewerbsrecht muss auf allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt werden, auch um Fusionen von Medienunternehmen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen. Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. Deshalb schaffen wir eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden."

Daneben widmet man sich in dem Papier ausführlich dem Desinformations- und Fake-News-Problem in sozialen Netzwerken. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können", heißt es unter anderem. Der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake-Accounts müsse verboten werde, man wolle durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung nachkommen und werde zudem eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen.

Mit Blick auf den Journalismus heißt es zudem: "Wir setzen uns für sichere und gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein, stärken ihre Auskunftsrechte und schützen sie besser, indem sie eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können." Problem dabei: In der Arbeitsgruppe zu Bürokratieabbau und moderner Justiz will die CDU gleichzeitig durchsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form abgeschafft werden soll - was die Auskunftsrechte massiv beschneiden würde.

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