Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts in der Causa Stefan Gelbhaar will der RBB bislang mit Verweis unter anderem auf den Datenschutz noch nicht öffentlich machen, Konsequenzen hatte Intendantin Ulrike Demmer aber bereits angekündigt. Und nun ist auch klar, wie die aussehen werden. In einer am Freitagnachmittag versendeten Pressemitteilung hat der RBB angekündigt, dass sowohl Programmdirektorin Katrin Günther als auch Chefredakteur David Biesinger ihre Ämter niederlegen - "als Konsequenz aus der fehlerhaften Berichterstattung des Senders über den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar", wie es vom Sender heißt. 

Katrin Günther © RBB/Gundula Krause Katrin Günther
Vor allem der Rücktritt der Programmdirektorin kommt überraschend, ist Katrin Günther doch erst seit August 2024 im Amt. Damals trat sie die Nachfolge von Martina Zöllner an, deren Stellvertreterin sie bereits zuvor war. "In meinen Augen ist in den vergangenen Wochen zu schnell und zu viel über mögliche Fehler Einzelner gesprochen worden. Tatsächlich hat der rbb in diesem Fall insgesamt programmlich versagt", sagt Günther jetzt. "Dafür sehe ich mich in der Verantwortung und habe deshalb Intendantin Ulrike Demmer mitgeteilt, dass ich mein Amt niederlegen werde. Es darf nicht sein, dass der rbb nach einem solchen Fehler einfach wieder zur Tagesordnung übergeht, auch dieses Zeichen ist mir wichtig. Wir müssen jetzt aber über Strukturen sprechen, nicht über Köpfe."

Der Rücktritt von David Biesinger überrascht dagegen weniger, er stand nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen und hatte zuletzt nach DWDL.de-Informationen nicht mehr die volle Rückendeckung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. DWDL.de hatte dem RBB und seiner Intendantin Ulrike Demmer zuletzt einige Fragen zukommen lassen, darunter auch die, ob die Intendantin noch hinter ihrem Chefredakteur steht. Eine gesetzte Frist ließ der Sender bislang ohne Beantwortung der Fragen verstreichen, eine Antwort auf diese eine, sehr konkrete Frage gibt es jetzt aber immerhin. 

David Biesinger © rbb/Gundula Krause David Biesinger
David Biesinger selbst sagt zu seinem Rücktritt: "Ich habe der Intendantin und dem Direktorium angeboten, die Funktion des Chefredakteurs abzugeben. Ein Neuanfang an der Spitze der Chefredaktion soll dazu beitragen, die publizistische Reputation des rbb wieder herzustellen. Dieses Angebot hat die Intendantin angenommen."

Demmer: "Unmissverständliche Konsequenzen"

Ulrike Demmer betonte in einem Statement, dass die Führung des RBB zu ihrer Verantwortung stehe. Sie respektiere die Entscheidungen von Günther und Biesinger, so Demmer, die den beiden für das "starke Signal" dankte. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, meinen Dank und meine Wertschätzung für die davon unbenommenen großen bisherigen Leistungen zum Ausdruck zu bringen." Demmer weiter: "Die substanziellen und unmissverständlichen Konsequenzen aus der fehlerhaften Berichterstattung und der Aufarbeitung stellen sicher, dass die hohen Standards, die der rbb hat, auch wirklich angewandt werden. Unser Anspruch ist, das uneingeschränkte Vertrauen des Publikums in die unabhängige, unvoreingenommene und verlässliche Berichterstattung des rbb wieder herzustellen."

Katrin Günther wird die Funktion als Programmdirektorin bis zu einer Neubesetzung der Stelle kommissarisch fortführen. Gut möglich, dass das noch einige Wochen dauern wird. In der Chefredaktion geht das schneller, hier gibt es zumindest eine vorläufige Neubesetzung. Stephanie Pieper, aktuell Leiterin rbb24 Inforadio und Digital, wird kommissarisch Chefredakteurin des RBB. Wie genau die Zukunft von Günther und Biesinger im RBB aussieht, ist unklar. Mit beiden sei man über die "zukünftigen Aufgaben" im Gespräch, heißt es vom Sender. 

Strukturelle Veränderungen geplant

Ulrike Demmer © RBB/Thomas Ernst Ulrike Demmer
Zusätzlich zu den personellen Konsequenzen hat der RBB jetzt aber auch strukturelle Veränderungen angekündigt. So sollen die bestehenden investigativen Einheiten des Senders künftig in Recherchen mit großer Tragweite zwingend einbezogen werden. Darüber hinaus will die Chefredaktion eine "aktive Rolle bei der Kontrolle solcher Recherchen wahrnehmen", was ein wenig die Frage aufwirft, wie die Chefredaktion ihre Arbeit bislang verstanden hat. Außerdem will der RBB verpflichtende Schulungen zur Verdachtsberichterstattung einführen. 

"Unser Anspruch ist, das uneingeschränkte Vertrauen des Publikums in die unabhängige, unvoreingenommene und verlässliche Berichterstattung des rbb wieder herzustellen."
RBB-Intendantin Ulrike Demmer


Das alles ist jetzt nötig geworden, weil der RBB vor einigen Wochen fehlerhaft über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar berichtete. Konkret berichtete man über Frauen, die dem Politiker Belästigungen vorwarfen. Dabei bezog man sich auf eidesstattliche Erklärungen dieser Frauen, der Politiker stritt die Vorwürfe ab. Kurz nach der Berichterstattung stellte sich jedoch heraus, dass zumindest eine Frau, die besonders schwere Vorwürfe erhoben hatte, wohl gar nicht existiert - der RBB hatte ihre Identität nicht ausreichend geprüft. Der Sender zog seine Berichterstattung daraufhin zurück, Gelbhaar allerdings verlor vor der Bundestagswahl zunächst seinen Platz auf der Landesliste und später auch noch seine Direktkandidatur für den Wahlkreis in Berlin-Pankow. Inzwischen fordert der Politiker 1,7 Millionen Euro vom RBB (DWDL.de berichtete). 

Zu einer internen Aufarbeitung der Sache sah man sich entweder nicht imstande oder wollte zumindest nach außen hin den Eindruck vermitteln, alles erdenklich mögliche zu tun, um den Fall sauber aufzurollen. Man beauftragte daher die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte sowie den Journalisten und ehemaligen Leiter des Investigativ-Ressorts des NDR, Stephan Wels, mit der Aufarbeitung der Berichterstattung. Seit dem 5. März liegt dem Sender nun eine 19-seitige erste Zusammenfassung der Untersuchung vor. Die etwa 100 Seiten starke finale Version ist für Ende März angekündigt.