ARD, ZDF © ARD, ZDF
Vor mehr als zehn Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass maximal ein Drittel der Mitglieder in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF staatlich oder staatsnah sein dürfen. Offiziell hat sich die Zahl dieser Personen seither reduziert - in einer Studie hat sich die Otto Brenner Stiftung nun aber die genaue Zusammensetzung der Gremien angesehen und alle Personen, die darin sitzen, durchleuchtet. Das Ergebnis: Für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lässt sich eine Parteizugehörigkeit nachweisen.

Das ist auch deshalb möglich, weil staatliche bzw. staatsnahe Personen zwar ausgeschlossen sind, nicht aber unbedingt solche Personen, die einer Partei angehören. Mit der Entsendung ehemaliger Ministerinnen und Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik jedoch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, heißt es von der Stiftung zu den Ergebnissen. 

Der Journalist und Medienblogger Peter Stawowy analysierte für die Untersuchung im Zeitraum April bis September 2024 die soziodemographischen und organisationalen Hintergründe von 772 Rundfunkrats- und Verwaltungsratsmitgliedern, die in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle Mandate wahrnehmen. 

"Die demokratische Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Räte ist wichtig und ich bin dankbar für das große Engagement, mit dem die Gremien-Mitglieder und die Gremienbüros sich bemühen, das optimale Ergebnis aus dem Konstrukt Rundfunkrat herauszuholen. Allerdings gilt: Die Strukturen sind alles andere als zeitgemäß", sagt Stawowy. Es brauche eine Debatte, ob die bestehenden Regelungen zur Eindämmung des parteipolitischen Einflusses ausreichen: "Es kann nicht sein, dass ehemalige Minister die Plätze zivilgesellschaftlicher Organisationen füllen, und am Ende die alte Parteipolitik und das klassische Machtdenken in die Gremien tragen."

Darüber hinaus wurden in der Studie auch andere Aspekte beleuchtet. Die Ergebnisse kurz zusammengefasst: Die finanziellen und personellen Ressourcen der Gremien variieren zwischen den einzelnen Anstalten sehr stark. Da geht es einerseits um die Anzahl der Treffen, aber auch um die Höhe der jeweiligen Aufwandsentschädigungen, die gezahlt werden. Außerdem hapere es an der Transparenz der eigenen Arbeit und an einem Austausch mit dem Publikum. In Sachen Transparenz gibt’s in der Studie aber auch ein Lob: "Mit Ausnahme der Deutschen Welle tagen beispielsweise alle Rundfunkräte öffentlich; ein guter Teil streamt die Sitzungen sogar live."

"Als Otto Brenner Stiftung sind wir der festen Überzeugung, dass eine bessere gesellschaftliche Verankerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur durch eine weitere Demokratisierung der Anstalten erreicht werden kann", so Can Gülcü, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung. "Dabei müssen - neben den Mitarbeiter*innen - reformierte Rundfunkräte eine zentrale Rolle spielen." Eine Demokratisierung sei zudem elementar, um autoritäre Angriffe auf die Unabhängigkeit des Rundfunks abzuwehren.

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