Heike Raab hält Vorgehen von P7S1 für "nicht vertretbar"

Heike Raab, Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkpolitik der Länder, hat sich gegenüber der "FAZ" zum andauernden Disput zwischen ProSiebenSat.1 und den Öffentlich-Rechtlichen rund um das Inhalte-Embedding auf Joyn geäußert - und die Aussagen der vielleicht mächtigsten Medienpolitikerin des Landes fallen wenig schmeichelhaft für Unterföhring aus. Raab hält "das Einbetten von Inhalten oder gesamter Mediatheken für nicht vertretbar". 

Grundsätzlich, so Raab, könne das Embedding von Inhalten zu einer Zusammenarbeit zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen gehören. Aber nur dann, wenn die Beteiligten entsprechende Vereinbarungen treffen würden. Einseitig Fakten zu schaffen sei für das gemeinsame Ziel nicht zuträglich. Ähnlich äußerte sich auch Carsten Brosda (SPD), Senator für Medien und Kultur in Hamburg. Er sagt gegenüber der "FAZ": "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie, das im vorliegenden Fall aus meiner Sicht ein Problem ist." Die Häuser müssten sich auf gemeinsame Modalitäten einigen. 

Raab und Brosda nehmen damit auch eine andere Haltung ein als Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei und Minister für Medienpolitik in Schleswig-Holstein. Dieser hatte sich bereits am Donnerstag zum Thema geäußert und erklärt, dass es im Interesse der Politik sei, dass "beitragsfinanzierte Inhalte [...] Nutzergruppen erreichen, die wir sonst nicht erreichen." Embedding-Initiativen der Privaten seien zu begrüßen, aus der Kreativwirtschaft gab es zu diesen Aussagen Kritik (DWDL.de berichtete). Sie zeigen aber auch, wie vielfältig das Bild in der deutschen Medienpolitik zu den aktuellen Geschehnissen sind. 

Gegenüber der "FAZ" hat sich übrigens auch Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei in NRW, zum Streit zwischen ProSiebenSat.1 und den Öffentlich-Rechtlichen geäußert. Auch er sagte, dass Kooperation voraussetze, "dass man etwas gemeinsam und in Abstimmung tut". Er wünsche sich gute Zusammenarbeit und dazu brauche es Offenheit aller Beteiligten für Neues – "etwas, in dem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk sicherlich noch üben muss". Es ist ein Seitenhieb in Richtung ARD und ZDF und der Wink mit dem Zaunpfahl, den eigenen Standpunkt vielleicht doch nochmal zu überdenken. 

Abzuwarten bleibt, wie es in der Sache weitergehen wird. Die ARD bereitet aktuell eine Unterlassungserklärung vor und auch das ZDF hat rechtliche Schritte gegen ProSiebenSat.1 angekündigt. Deren Vorstandsmitglied Markus Breitenecker erklärte am Freitag, er hoffe mit guten Argumenten doch noch bei den Intendantinnen und Intendanten durchzudringen, sodass die Mediatheksinhalte von ARD und ZDF auch weiterhin über Joyn verfügbar sein können. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus. Einen vorzeitigen Abbruch des sogenannten Beta-Tests schloss Markus Breitenecker zwar nicht aus, er zeigte sich aber optimistisch, doch noch zu einer gemeinsamen Einigung mit den Öffentlich-Rechtlichen zu kommen. Währenddessen sprach der ARD-Vorsitzende Florian Hager am Freitag von einem "Anschlag auf das komplette System".