Schon seit einigen Wochen ist klar, dass BDZV und MVFP zwar eigenständig bleiben wollen, künftig aber vor allem in der Lobby-Arbeit verstärkt miteinander kooperieren wollen. Am Montag haben die Verbände nun ihr "Bündnis Zukunft Presse" vorgestellt, also das Vehikel, unter dem die Zusammenarbeit vorrangig vonstatten gehen soll. Sie bestätigten damit auch einen Bericht der "SZ" aus dem November, in dem der Name der Initiative erstmals genannt wurde. 

Und auch bei den Köpfen behielt die "SZ" recht. So sind Philipp Welte, Burda-Vorstand und MVFP-Vorstandsvorsitzender, und Matthias Ditzen-Blanke, Verleger der "Nordsee-Zeitung" sowie Vorstandsvorsitzender BDZV, Sprecher des Bündnis Zukunft Presse. Man bündele unter dem Dach erstmals die strategische und medienpolitische Arbeit der beiden Verbände, heißt es. Ziel sei es, "die Politik auf die Bedeutung der freien Presse für die freie Meinungsbildung in einer pluralistischen Demokratie hinzuweisen und ihr gleichzeitig die Dimensionen der ökonomischen Bedrohungen der Presse durch monopolistisch agierende Technologieplattformen zu verdeutlichen".

Und die neue Initiative verliert auch keine Zeit, um der Politik die eigenen Interessen zu kommunizieren. So legen BDZV und MVFP direkt ein Positionspapier mit diversen Forderungen vor. So fordert man einen "Belastungsstopp" für digitale und gedruckte Presseprodukte, es soll nach dem Willen der Verbände also zu keinen zusätzlichen Werbeverboten oder anderen Einschränkungen (beispielsweise im Telefonmarketing) kommen. 

Darüber hinaus will das Bündnis Zukunft Presse, dass die Mehrwertsteuer bei digitalen und gedruckten Presseangeboten auf 0 Prozent gesenkt wird. Außerdem will man nicht nur, dass der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen auf die "Grundversorgung" begrenzt wird, sondern auch, dass die großen US-Plattformen in ihrer Dominanz begrenzt werden. Außerdem will man eine Quellennachweispflicht für KI-Anwendungen. 

"Die freie Presse ist Fundament und Infrastruktur unserer pluralistischen Demokratie, weil sie durch verlässliche Information überhaupt erst eine wirklich freie Meinungsbildung garantiert. Aber der unabhängige Journalismus der Verlage ist bedroht – auf der einen Seite durch monopolartige Plattformstrukturen in den digitalen Märkten und auf der anderen Seite durch überbordende staatliche Regulierung. Die freie Presse braucht jetzt eine starke Stimme, und mit dem Bündnis vereinen wir über 500 Verlage und Tausende von Medienkanälen, für die zwei Drittel der in Deutschland festangestellten Redakteurinnen und Redakteure arbeiten. Die Zeit ist gekommen, dass die Verantwortlichen in Legislative und Exekutive ihre sich aus dem Artikel 5 des Grundgesetzes ergebende Verantwortung für die Institution der freien Presse annehmen", sagt Philipp Welte.

Und Matthias Ditzen-Blanke ergänzt: "Meinungsfreiheit braucht Fakten. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jede noch so falsche Behauptung ungefiltert in die Welt gesetzt werden darf. Eine fundierte Meinung setzt voraus, sich ein möglichst objektives Bild zu machen, verschiedene Quellen zu prüfen und auf Basis von Fakten zu urteilen. Die deutsche Presselandschaft ist eine der vielfältigsten der Welt. Sie vereint mehrere tausend redaktionelle Marken und Produkte, die ein unverzichtbares Angebot an verlässlicher Information und Meinungsvielfalt sichern. Mit dem Bündnis vereinen wir diese Kräfte, um die freie Presse nicht nur zu schützen, sondern auch zukunftsfähig zu machen. Damit senden wir ein klares Signal an die Politik wie an die breite Öffentlichkeit."