Schon in wenigen Wochen beginnt ein Gerichtsprozess, auf den ganz Mediendeutschland blicken wird. Vor dem Landgericht Berlin treffen sich dann der RBB auf der einen und die ehemalige Intendantin der ARD-Anstalt, Patricia Schlesinger, auf der anderen Seite wieder. Die Situation ist komplex: Schlesinger fordert vom RBB die Fortzahlung diverser Ansprüche aus ihrem früheren Arbeitsvertrag. Der RBB erhob Widerklage. Schon zuletzt erhöhte er die Forderung von 30.000 auf 270.000 Euro. 

Nach Angaben der "Bild" will der RBB nun sogar noch weitaus mehr Geld von der ehemaligen Anstaltschefin haben. Wie die Boulevardzeitung berichtet, habe der Sender die Schadenersatz-Forderung auf mehr als 9 Millionen Euro erhöht, das habe der Verwaltungsrat beschlossen. Auf Anfrage des Medienmagazins DWDL.de will sich die zuständige Gremiengeschäftsstelle nicht äußern und verweist auf das laufende Verfahren. 

Wie die "Bild" berichtet, will der RBB nun auch Geld von Patricia Schlesinger haben, das rund um das Digitale Medienhaus versenkt wurde. Ein Projekt, das schließlich nie realisiert wurde - und der ARD-Anstalt 6,9 Millionen Euro kostete (DWDL.de berichtete). Haften soll die Ex-Intendantin demnach auch für eine variable Vergütung, die jahrelang an außertariflich Beschäftigte geflossen war. Insgesamt belaufen sich die Forderungen so auf mehr als 9 Millionen Euro. Das dürfte zusätzlich Brisanz in den Prozess bringen, der im Januar startet. 

2025: Weniger Geld fürs Programm

Darüber hinaus hat der Rundfunkrat des RBB nun auch den Wirtschaftsplan der Anstalt für 2025 genehmigt. Neben Erträgen in Höhe von 542,4 Millionen Euro rechnet man darin mit Aufwendungen in Höhe von 533,3 Millionen Euro. Der RBB geht also von einem Gewinn in Höhe von 9,1 Millionen Euro aus. Ähnlich wie die meisten ARD-Anstalten auch, geht der RBB in seinen Plänen von einem Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,94 Euro aus - zumindest in den ersten Wochen und Monaten wird der Beitrag aber noch auf dem bisherigen Niveau von 18,36 Euro liegen. Sollte die Erhöhung wider Erwarten nicht kommen, würden dem RBB dadurch 14,5 Millionen Euro jährlich entgehen. 

Um den Wirtschaftsplan aufstellen zu können, habe man rund 8 Millionen Euro an "nachhaltigen Einsparungen" identifiziert, heißt es vom RBB. Diese Einsparungen würden sich aufwandsmindernd niederschlagen. Das wird man im kommenden Jahr wohl auch im Programm sehen, denn alleine das Budget der Programmdirektion sinkt von 401,7 Millionen Euro in diesem Jahr auf 394,7 Millionen Euro. Ab 2026 müsse man zudem weitere strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 9 Millionen Euro realisieren. 

Christian Amsinck, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Rundfunkrates, sagt: "Die Konsolidierungsmaßnahmen, die der rbb unter der Leitung von Frau Demmer fortgeführt bzw. aufgesetzt hat, waren ein wirksamer erster Schritt, um den rbb vor weiteren Turbulenzen zu bewahren. Mein Dank gilt neben der Intendantin auch Frau Prof. Dr. Küchler-Stahn, die in ihrem ersten Jahr als Verwaltungs-, Produktions- und Betriebsdirektorin vor enormen Herausforderungen stand. Dieser Kurs muss nun fortgeführt werden, um die Selbstständigkeit des rbb dauerhaft zu sichern. Für die nahe Zukunft gilt: Wir blicken in eine gewisse Unsicherheit. Beitragshöhe, Zinsentwicklung, angestrebte Nullrunden - all dies hat unmittelbare Auswirkungen auf den Sender und seine Belegschaft. Alle Beteiligten müssen sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein und im Wohle des gesamten Hauses denken und handeln."