Durch den Bruch der Ampel-Koalition ist nach wie vor unklar, wie es mit der Filmreform weiter geht, die seit Monaten zwischen Politik und Branche verhandelt wurde. Am Freitag stellte die Produktionsallianz nun die Ergebnisse ihrer Herbstumfrage vor - und die sind alles andere als gut (DWDL.de berichtete). Die Produktionsunternehmen haben nicht nur schwierige Monate hinter sich, sie blicken auch pessimistisch auf 2025 - vor allem wegen den Fragezeichen rund um die Reform. 

Nun hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth ausführlich zur aktuellen Situation geäußert. Die am Freitag veröffentlichten Zahlen der Produktionsallianz bezeichnete sie als "alarmierend". So hatten unter anderem fast 70 Prozent der Unternehmen angegeben, dass im Falle eines Scheiterns der Filmreform eine Abwanderung der Produktionen ins Ausland unvermeidlich wäre. Die Zahlen würden zeigen, dass "sehr schnell gehandelt werden muss", so Roth. "Sehr schnell gehandelt" ist wohl keine Beschreibung dessen, was in den vergangenen Monaten in Sachen Reform weitergegangen ist. 

"Die umfassende Reform der Filmförderung ist von existenzieller Bedeutung für den Filmstandort Deutschland und für die gesamte Filmbranche hierzulande. Internationale und sogar deutsche Produktionen wandern ab in andere Länder, die bessere Rahmenbedingungen bieten. Wir müssen jetzt dringend hierzulande bessere Rahmenbedingungen schaffen, auch um europäisch und international als Produktionsstandort wettbewerbsfähig zu sein", sagt Claudia Roth. 

Und glaubt man der Kulturstaatsministerin, gibt es bei zwei wesentlichen Säulen der Reform noch Hoffnung auf Umsetzung in dieser Legislaturperiode. Die Novellierung des Filmfördergesetzes (FFG) ist bereits auf der Ziellinie. "Wir sollten und wir könnten dieses wichtige Vorhaben jetzt unbedingt noch in dieser Legislaturperiode abschließen. Dafür setze ich mich bei den demokratischen Fraktionen im Bundestag ein", sagt Roth. Die Filmförderung werde durch das neue Gesetz nicht nur vereinfacht, sondern auch generell verbessert, weniger bürokratisch und planbarer für die Filmschaffenden, so Roth. 

Und auch das Steueranreizmodell will Roth noch in dieser Legislaturperiode durchbringen, hier befindet man sich aber erst in der Ressortabstimmung. Dennoch könnte man es schnell umsetzen, so Roth. "Dafür setze ich mich innerhalb der Bundesregierung ein und werbe dafür bei allen demokratischen Fraktionen im Bundestag." Roth fordert im Zuge dessen eine "gemeinsame, parteiübergreifende Kraftanstrengung". Und weiter: "Das ist möglich, machbar und dringend notwendig".

Klar ist nun aber auch, dass die dritte geplante Säule der Reform, die Investitionsverpflichtung, vorerst nicht kommen wird. Auch damit befindet man sich in der Ressortabstimmung, aufgrund der anstehenden Neuwahlen sei heute aber klar, "dass aufgrund der europarechtlichen Vorgaben, der Stillhaltefrist, ein Investitionsverpflichtungsgesetz nicht mehr in den Bundestag eingebracht" werden könne - zumindest nicht in dieser Legislatur. "Eine solche Investitionsverpflichtung bleibt aber weiter sehr wichtig für die Stärkung unseres Filmstandortes." Und hätte Roths Behörde die Reform nicht lange verschleppt, dann wäre diese Stärkung des Filmstandortes auch schon längst in trockenen Tüchern.

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