Eine Sprecherin des russischen Verteidigungsministeriums verkündete am Mittwoch, dass ARD-Korrespondent Frank Aischmann sowie der als technischer Mitarbeiter fürs ARD-Studio Moskau tätige Sven Feller das Land verlassen müssten. Als Grund gab man an, dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme und direkte Antwort darauf handle, dass deutsche Behörden zuvor ein Arbeits- und Aufenthaltsverbot für Korrespondenten des staatlichen russischen Ersten Kanals verhängt hätten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies diese Darstellung inzwischen zurück: "Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit." Russland führe hier eine Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen. Man habe kein Studio eines Senders geschlossen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Die beiden betroffenen Mitarbeiter seien zudem nicht ausgewiesen worden, allerdings liefen ihre Aufenthaltstitel aus. Vom Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin gebe es aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, gegen die natürlich auch Rechtsmittel eingelegt werden könnten.

Der DJV hatte am Mittwoch die Ausweisung ebenfalls bereits scharf verurteilt und vom Auswärtigen Amt diplomatische Schritte verlangt. Die gibt es mit der Einbestellung des Russischen Botschafters in Berlin nun tatsächlich. Am Donnerstag äußerte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster bei Phoenix die Befürchtung, dass Andere sich an Russlands Vorgehen ein Beispiel nehmen könnten. Beuster: "Man lernt ja voneinander. Und die Autokraten dieser Welt schauen ja ziemlich genau, was läuft erfolgreich in anderen Autokratien und was nicht. Und Putin hat als Erstes die freie Presse ins Visier genommen. Es gibt ja in diesem Land keine anderen Korrekturmechanismen mehr. Es gibt kein funktionierendes Parlament, die Opposition ist außer Landes. Journalisten wären die Einzigen, die noch Kontrolle über die staatliche Macht ausüben könnten. Aber die sind stumm geschaltet. Auch deutsche Kollegen müssen immer mehr willkürliche Verfolgung erfahren. Weltweit merken Autokraten, dass das ein Mittel ist, mit dem man an der Macht bleiben kann. Das sollte uns Sorge machen."

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