Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat im Streit um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags die Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer verteidigt. "Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden. Es soll sicherstellen, dass die Sender genug Mittel erhalten, um auch unabhängig ihren Auftrag zu erfüllen", sagte Gniffke in einem Interview mit der "Zeit".

"Die Ministerpräsidenten können das nicht einfach ignorieren", so der ARD-Vorsitzende. Alle müssten "sich an Recht und Gesetz halten. Auch die Ministerpräsidenten." Zugleich hält er die Klage wegen der geforderten Beitragserhöhung um 58 Cent pro Monat, wie sie von der KEF vorgeschlagen wurde, für angemessen. "Wenn wir hier Fünfe gerade sein lassen, ist das ganze Verfahren beschädigt und damit die unabhängige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Grundlage unserer Unabhängigkeit, perdu."

Auf die Frage, ob das Tischtuch nun mit den Ministerpräsidenten, die gegen die Erhöhung sind, zerschnitten sei, antwortete Kai Gniffke in der "Zeit": "Ich glaube nicht, dass man ein Tischtuch zerschneidet, wenn man darauf pocht, dass sich alle an Recht und Gesetz halten. Wir sprechen weiter miteinander. Aber wir sind nicht dafür da, um uns irgendwo lieb Kind zu machen, sondern dafür, die Menschen unabhängig und mit einer Leidenschaft für die Wirklichkeit zu informieren."



Durch die Verfassungsbeschwerde rechnet Gniffke nun allerdings mit Gegenwind. "Das wird jetzt nicht schön. Die Kritiker werden auf uns eindreschen", zeigte sich der ARD-Vorsitzende überzeugt. Und weiter: "Es ist nicht gut für uns, es ist nicht gut für die Länder und vermutlich auch nicht für das Bundesverfassungsgericht. Und damit ist es nicht gut für unser Land. Aber es wäre noch schlechter, wenn wir das unabhängige Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach drangeben würden."

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