"Konflikt für Akzeptanz von ARD & ZDF wenig zuträglich"

Nach der von ARD und ZDF eingereichten Klage beim Bundesverfassunsgericht wegen der nicht erfolgten Durchsetzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission, sein Bedauern geäußert und zugleich Kritik an dem Vorgehen geäußert. "Der Schritt nach Karlsruhe kann nur eine Ultima Ratio sein", sagte er am Dienstag. "Jedenfalls ist der Konflikt um die Beitragserhöhung für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wenig zuträglich."

Schweitzer verwies darauf, dass die Länder beschlossen hätten, die offenen Finanzierungsfragen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember klären zu wollen. "Daran arbeitet die Rundfunkkommission der Länder", so Schweitzer, der sich im Zuge dessen auch noch einmal für ein "vereinfachtes, rechtssicheres und resilientes Verfahren" für den Rundfunkbeitrag stark machte. "An diesem Systemwechsel arbeiten wir – unabhängig von der nun eingereichten Klage."

Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass sich die Mehrheit der Länder immer dafür eingesetzt habe, "der verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und die KEF-Empfehlung umzusetzen". Dies, so Schweitzer, "hätte eine Anpassung des Rundfunkbeitrages weit unterhalb der allgemeinen Preisentwicklung bedeutet". Tatsächlich aber hätten eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von allen Landesparlamenten abgesegnet werden müssen - was bislang eben nicht geschehen ist.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Co-Vorsitzender der Rundfunkkommission, betonte derweil, er nehme die Ankündigung einer Klage der Anstalten zum Rundfunkbeitrag "zur Kenntnis". Und weiter: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Akzeptanz – und die gibt es nur durch Veränderungen. Die offenen Fragen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen wir auf der MPK im Dezember gemeinsam klären."

Zuletzt wollte sich Kretschmer mit Blick auf den neuen, angestrebten Finanzierungsmechanismus noch nicht in die Karten schauen lassen. Man habe jedoch "klare Vorstellungen, wie die Beitragsfestsetzung robuster werden kann", sagte er jüngst in einem Interview. In jedem Fall soll die wichtige Rolle der KEF und die Einflussnahme der Landtage beibehalten werden. Ob der neue Mechanismus bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag bis 2027 nicht steigt, will Kretschmer so nicht bestätigt. "Darüber werden wir im Dezember entscheiden", so Kretschmer.