Die finanzstärkste Landesmedienanstalt muss sich mit Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinandersetzen. Von dort heißt es, die BLM, unter anderem zuständig für Aufsicht und Zulassung privater Rundfunkveranstalter, sei "seit vielen Jahren strukturell überfinanziert". Der ORH empfiehlt daher, das bestehende Finanzierungssystem zu überdenken und die Aufgaben der BLM zu überprüfen. Besonders im Fokus des Rechnungshofes sind die Gehälter. Hier solle sich die BLM generell am öffentlichen Dienst orientieren.

Die BLM erhält rund 26 Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag, durch weitere Einnahmen kommt man auf ein Gesamtbudget von etwas mehr als 30 Millionen. Das ist deutlich mehr als alle anderen Landesmedienanstalten. Grund für den hohen Etat ist die Tatsache, dass die BLM die vollen ihr zustehenden 1,89 Prozent aus dem Rundfunkbeitrag erhält. Und es in Bayern eben ein relativ großes Beitragsaufkommen gibt. 

Der ORH schreibt nun, dass die BLM die einzige Landesmedienanstalt in Deutschland sei, die diesen Anteil vollständig erhält. "Regelungen anderer Länder sehen vor, dass ihren Landesmedienanstalten entweder nur ein Prozentsatz des Anteils zugewiesen wird (Vorwegabzug) oder dass überschüssige Mittel an die jeweilige Landesrundfunkanstalt zurückfließen", schreibt der ORH. Die Staatskanzlei solle sich für vergleichbare Regelungen zum Vorwegabzug oder zu Rückflüssen einsetzen, fordert der Rechnungshof. 

Die BLM stellte gegenüber epd medien klar, dass sie "nicht die einzige Landesmedienanstalt in Deutschland ohne Vorwegabzug" sei. Auch die Anstalten in Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Saarland erhielten den vollen Satz. Das ist richtig, wie eine große DWDL.de-Recherche zur Finanzierung sämtlicher Landesmedienanstalten im Sommer ergeben hat. Während einige der Anstalten finanziell ziemlich klamm sind, sieht es bei anderen - unter anderem der BLM - anders aus. 

Bei den Gehältern verweist der ORH darauf, dass diese bei der BLM sowohl im tariflichen als auch im außertariflichen Bereich "deutlich über denen des öffentlichen Dienstes in Bayern" liegen würden. Die Rede ist von einem "sehr hohen Gehaltsniveau". Daher empfiehlt man hier eine Orientierung der Vergütung am öffentlichen Sektor, allen voran bei den außertariflich Beschäftigten. 

Auch an dieser Darstellung gibt es Kritik von der BLM. Präsident Thorsten Schmiege (Foto oben) sagt, es sei "sachlich falsch, die Bruttohöhe von Angestellten-Gehältern mit denen der Beamten-Besoldung zu vergleichen". So würden die Kosten für Beamte in ihrem Ruhestand unberücksichtigt bleiben. Würde sich die BLM an Löhnen der Leitungsebene des Bayerischen Rundfunks (BR) unterhalb der Intendanz orientieren, würden die BLM-Bereichsleitergehälter nicht sinken, sondern steigen, heißt es von der BLM. 

Trotz dieser Entgegnungen fordert der ORH sowohl Verwaltungsrat als auch Medienrat der BLM auf, tätig zu werden. Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müssten bei Entscheidungen stärker in den Mittelpunkt rücken. Forschungs- und Projektförderungen sowie Eventveranstaltungen sollten auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß reduziert werden.