Schon seit Monaten verhandeln verschiedene Gewerkschaften mit mehreren ARD-Anstalten über neue Gehalts-Tarifverträge. Und weil es bislang noch nirgends eine Lösung gegeben hat, waren in den zurückliegenden Wochen und Monaten Streiks allgegenwärtig. Der RBB war davon bislang nicht betroffen - nun hat man aber ebenfalls Ärger mit Verdi. Die Gewerkschaft hat jetzt zu einem dreitägigen Streik bei der Anstalt aufgerufen. 

Anders als bei den anderen ARD-Anstalten geht es hier aber nicht vordergründig um einen möglichen Gehalts-Tarifvertrag. Stattdessen wirft die Gewerkschaft Intendantin Ulrike Demmer vor, einen bereits im Frühjahr ausgehandelten Beendigungsschutz-Tarifvertrag für freie Beschäftigte nicht zu unterzeichnen, damit kann er auch nicht in Kraft treten. Der Tarifvertrag regelt für langjährig beschäftigte Freie eine mit den Jahren zunehmende Absicherung gegen die Beendigung ihrer Tätigkeit. 

Das Besondere an der aktuellen Situation: Nach Angaben von Verdi hat sogar schon der Verwaltungsrat dem Tarifvertrag zugestimmt - und dennoch will Demmer ihn nicht unterschreiben. Verdi bezeichnet das Vorgehen als "beispiellos" und hat mehr als 500 Unterschriften dagegen gesammelt. Da das nichts gebracht hat, soll nun gestreikt werden.

"Jetzt soll der Beendigungsschutz nur noch ein Teil eines Gesamtpakets sein, das der RBB unter dem Titel ‚Zukunftstarifvertrag‘ zusammenfasst", sagt Kathlen Eggerling, zuständige Gewerkschaftssekretärin von Verdi. Im Rahmen dieses Zukunftstarifvertrags fordert der RBB nach Gewerkschaftsangaben für zwei Jahre Verzicht auf Gehalts- und Honorarsteigerungen von den Beschäftigten. Darüber hinaus sei der Gehaltstarifvertrag zu Ende September gekündigt worden. Zwei bereits vereinbarte Verhandlungstermine sollen vom RBB kurzfristig abgesagt worden sein, einen neuen Termin gibt es noch nicht. Eggerling spricht im Zuge dessen von einer "Erpressung". Sie sagt: "Ein besserer Beendigungsschutz nur gegen Reallohnverlust, obwohl bereits eine Einigung vorliegt. Mit ihrem Warnstreik machen die Kolleg*innen Druck dafür, dass eine bereits erzielte Einigung jetzt auch vom RBB unterschrieben wird."

Beim RBB reagierte man mit Unverständnis auf den angekündigten Streik. Gegenüber "T-Online" erklärte ein Sprecher, dass man das Streikrecht zwar respektiere, einen dreitägigen Ausstand halte man aber für "unangemessen". Der Sprecher weiter: "Leidtragend ist dabei nur das Publikum des RBB." Der Sender habe den Tarifparteien ein Gespräch über einen Zukunftstarifvertrag angeboten, heißt es weiter. "Wir halten es angesichts der weiter schwierigen finanziellen Lage des Senders für unabdingbar, eine Gesamtlösung anstelle von Einzelabschlüssen zu erzielen."