Die Medientage München finden in diesem Jahr zu einem besonders interessanten Zeitpunkt statt. Denn ab morgen werden parallel auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten tagen, um über den Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen zu beraten und diesen - so zumindest der Plan - auch zu beschließen. Gleichzeitig müsste eigentlich auch der neue Finanzierungsstaatsvertag beschlossen werden, der die von der KEF vorgeschlagene Beitragserhöhung um 58 Cent im Monat enthält. Dass der Plan einiger Medienpolitiker aufgeht, die Länder, die das bislang öffentlich ablehnten, durch die Verbindung mit den Reformen zu einer Zustimmung zum Gesamtpaket bewegen zu können, erscheint aber zunehmend unwahrscheinlich.

Auf die Frage, wann denn nun eine Beitragserhöhung kommen werde, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei der Eröffnung der Medientage München lediglich: "Nicht jetzt." Eine solche Beitragserhöhung "passt nicht in die politische Landschaft", führte er weiter aus. "Wenn alle Maß halten müssen, dann können das auch die Öffentlich-Rechtlichen." Manche würden fordern, erst die Beitragserhöhung zu genehmigen und dann die Reformen umzusetzen, er halte es aber umgekehrt für logischer, jetzt erst die Reformen anzugehen und dann zu schauen, wie man mit dem Geld hinkomme.

Dass die Länder aber eben nicht mal eben so von der in einem unabhängigen Verfahren festgestellten nötigen Höhe des Rundfunkbeitrags abweichen dürfen, dürfte allerdings auch Markus Söder klar sein - schließlich ist es erst etwas mehr als drei Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht die durch die fehlende Zustimmung aus Sachsen-Anhalt zunächst ausgebliebene vorgesehene Beitragserhöhung in Kraft setzte. Und auch diesmal droht nun, diese Frage erneut vor den Richtern in Karlsruhe zu landen.

Söder warnte die Verantwortlichen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aber vor diesem Schritt. Man solle sich fragen,"ob es die demokratischen Legitimation wirklich stärke, wenn man die Landtage umgeht", so Söder. Er hoffe stattdessen auf eine "gemeinsame Lösung". BR-Intendantin Katja Wildermuth antwortete wenig später auf der Bühne auf Söders Ausführungen und betonte, dass das "komische Verfahren", das Söder kritisiert hatte, eine Erfindung der Länder gewesen sei. Jetzt sei die Frage, ob die Länder sich die Politik an das rechtsstaatliche Verfahren halten wolle, das sie selbst aufgesetzt habe. Sie unterstrich zudem, dass man auch bei der Erhöhung bereits zu einem kräftigen Sparkurs gezwungen sei - schließlich habe die KEF den angemeldeten Bedarf um zwei Drittel gekürzt, daher müsse man künftig 70 Millionen Euro jährlich einsparen. Wie man das bewerkstelligen will, führte der BR kürzlich vor dem BR-Rundfunkrat aus.