Das Jahresende 2024 rückt immer näher und auch das Ende der Legislaturperiode ist schon in Sichtweite – doch die geplante groß angelegten Reform der Filmförderung ist weiterhin nicht in trockenen Tüchern. Für die eigentlich von allen besonders sehnlich erwarteten Steueranreiz-Systematik fehlt weiterhin ebenso ein konkreter Gesetzesvorschlag wie für die schon umstrittenere Säule der Investitionsverpflichtung.

Wird das also überhaupt noch etwas mit der großen Reform? „Ja, klar“ – so die so knappe Antwort von Andreas Görgen, Amtschef von Claudia Roth, die als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ja für die Reform maßgeblich verantwortlich ist. Doch es ist noch einiges zu tun: Bis Ende November werde man den Koalitionsparteien eine abgestimmte Vorlage vorlegen, die dann noch im Dezember durchs Kabinett soll, ehe dann der Bundestag darüber abstimmen muss – und im Nachgang ja auch noch die Länder im Bundesrat. Über den Weg dorthin wollte er nicht zu sehr ins Detail gehen: "Sie wollen das Produkt im Schaufenster sehen, aber nicht in die Wurstküche blicken."

Doch auch NRW-Medienminister Nathanael Liminski gab sich optimistisch und verglich den Prozess mit einer Besteigung des Mount Everest. Man sei nun quasi bereits am berühmten Hillary Step - das wäre kurz vor dem Ziel, aber an einem kritischen Punkt. Nun sei es wichtig, nicht die Geduld zu verlieren und konzentriert weiter zu arbeiten – denn ein Scheitern, auch das räumte er ein, wäre fatal, weil sich durch die Bundestagswahl im kommenden Jahr jeder neue Versuch viel zu lange verzögern würde. Im Länderkreis würde man die Zeit, die der Bund noch benötige, parallel längst nutzen, um auch all jene Länder von den Plänen zu überzeugen, die nicht große Filmstandorte sind und daher erstmal wenig Eigeninteresse an dieser Reform zeigen.

Doch nicht nur mit Blick auf das Ende der Legislatur-Periode eilt die Zeit: „Es ist so viel Unsicherheit im Markt, dass wichtig ist, dass es bald Planungssicherheit gibt“, sagt Produzent Jakob Weydemann, der auch davon berichtet, dass ihn als Vorstandsmitglied des Produzent:innenverbands immer häufiger die Frage erreicht, ob man Produktionen vielleicht nochmal ein halbes Jahr verschieben solle, weil die Regelungen vielleicht erst zur zweiten Jahreshälfte in Kraft treten.

Die Diskussion in Köln machte klar, dass es noch viele unterschiedliche Meinungen zu Detail-Fragen wie auch manchen Dissens im Grundsätzlichen gibt - etwa wenn es um die Investitionsverpflichtung für Streamer geht, die von Inga Moser von Filseck von Prime Video in der geplanten Höhe als "absolut unverhältnismäßig" und "massiven Eingriff in die Programmfreiheit" bezeichnet wurde, auch bei der Frage des Rechterückbehalts ist noch differenzierter Kompromiss zu finden.

Dabei betont Andreas Görgen, dass man sich die Argumente aus der Branche genau angehört habe: "Nicht alles, was wir vor einem halben Jahr aus gutem Grund gesagt haben, sagen wir heute noch genauso. Auch wenn es schwer ist: Stellen Sie sich die Verwaltung als lernendes System vor." Jetzt komme es aber auch erstmal darauf an, den angestrebten Systemwechsel grundsätzlich hinzubekommen, damit das Grundgerüst steht - auch das sei schon komplex genug. Nach drei Jahren könne man dann evaluieren und im Detail nachbessern. Dafür müsste die Einigung auf den Systemwechsel aber nun eben wirklich gelingen - und nicht noch am Hillary-Step kurz vorm Gipfel scheitern.