Schon Ende kommender Woche wollen die Ministerpräsidentinnen und präsidenten der Länder die Reform der Öffentlich-Rechtlichen beschließen - nur vier Wochen nach der Veröffentlichung der Entwürfe und zwei Wochen nach Ende der Online-Anhörung dazu. Die Sender haben an mehreren Teilen - wie etwa der Reduzierung der Senderanzahl - deutliche Kritik geübt, darunter vor allem auch an einem Punkt: Der Verschärfung der Regelungen, die den Sendern sogenannte "presseähnliche" Angebote verbieten und Texte im Web nur noch mit engem Sendungsbezug erlaubt sein sollen.

Es sind alte Forderungen der Verlagsbranche, die sich durch kostenlose öffentlich-rechtliche Angebote unter Druck sieht. Um die schärferen gesetzlichen Regelungen in letzter Minute nun doch noch zu umgehen, schlägt der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke nun stattdessen in einem dpa-Interview eine gemeinsame Selbstverpflichtungserklärung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor.

Darin könne man sich verpflichten, dass als Bezugsgröße zur Überprüfung von Presseähnlichkeit künftig jedes Teilangebot einzeln betrachtet werde und nicht mehr das Gesamt-Angebot. Zudem schlägt er vor, dass in Beiträgen der öffentlich-rechtlichen Anstalten standardmäßig auf weiterführende Texte auf den Websites von Zeitungen oder Zeitschriften verwiesen werden könnte.

Gniffke greift in diesem Punkt einen Vorschlag des ZDF auf, das in seiner Stellungnahme zum Reformpapier geschrieben hatte, dass man Regelungen treffen können, dass "die Rundfunkanstalten in ihren Telemedien im Bereich der Online-Nachrichten auf vertiefende Artikel der Online-Angebote der Presseverleger verlinken, soweit dies journalistisch-redaktionell veranlasst ist. Damit entsteht für die Presseverlage die Möglichkeit, durch die Reichweite der öffentlich-rechtlichen Angebote zusätzliche Leser zu gewinnen."

Gniffke sagte, er habe Verständnis für die Sorgen der Verlage. Allerdings würden die Regelungen im Reformstaatsvertrag aus seiner Sicht den Verlagen nicht viel nutzen. Wer nicht mehr die kostenlosen Angebote der Öffentlich-Rechtlichen nutzen würde, würde demnach eher zu den Angeboten der Tech-Konzernen abwandern statt eine Regionalzeitung zu abonnieren. "Das ist die traurige Erkenntnis, und deshalb ist der Preis aus meiner Sicht zu hoch, dass man sagt: 'Jetzt löten wir das Internet für die Öffentlich-Rechtlichen zu.' Das wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg."

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