Im Rahmen einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Köln das Medienforum NRW und die Anga Com eröffnet. In ihrer Rede stellte sie vier große Aufgaben der Politik heraus: Sie müsse mit dafür sorgen, dass möglichst alle am digitalen Wandel partizipieren können, dass mehr Datensicherheit erreicht werde und niemand die Hoheit über seine Daten verliere, und sie müsse faire Chancen für Innovation sorgen. "Es ist unsere Verantwortung, dass der Mensch im Mittelpunkt steht", sagte Kraft, die kurz darauf auf der anderen Seite noch an der Trauerfeier für den kürzlich verstorbenen Verleger Alfred Neven DuMont teilnahm.

Zugleich sprach sie sich in ihrer Rede für eine neue Balance im dualen Rundfunksystem aus. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sorgt dafür, dass Millionen Menschen an hochwertigen Angeboten teilhaben können. Aber wir müssen die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder neu bestimmen - auch im Ausgleich mit den privaten Medienunternehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt ein Profil, das ihn eindeutig von anderen Angeboten abhebt. Nur so akzeptieren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dauerhaft das System."

In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Senkung des Rundfunkbeitrags. Der Überschuss könne nun unter anderem dafür verwendet werden, den Beitrag bis Ende 2020 stabil zu halten. Um die Identität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken, solle die Gelegenheit genutzt werden, um Werbung und Sponsoring im Programm schrittweise zu reduzieren. Diese Forderung ist ebenso wenig neu wie jene nach der Abschaffung der umstrittenen Sieben-Tage-Regelung, die Kraft in ihrer Rede selbst als "Dauer-Thema" bezeichnete. "Die Regel muss weg, weil Online-Angebote keinen Erfolg haben können, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach sieben Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen."

Voraussetzung für ein Ende dieser Regelung sei "eine angemessene und faire Beteiligung aller Urheberinnen und Urheber sowie der Produzentinnen und Produzenten", so Kraft. "Dafür ist es wichtig, dass alle Beteiligten zusammenfinden." Zum Thema Netzregulierung sei es allen klar, dass immer mehr Fragen der Netzregulierung weder auf Landes- noch auf Bundesebene zu behandeln seien. "Darum wischen wir uns ls einer der stärksten europäischen Medienstandorte von NRW aus intensiv in die EU-Debatten ein." Im Herbst erwarte man EU-Kommissar Oettinger zu einer Kabinettsitzung, um die Positionen zum digitalen Binnenmarkt zu diskutieren. Der Landesregierung sei es wichtig, dass die Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste grundlegend überarbeitet werde.