"Wünsche mir eine Rückbesinnung auf den Kernauftrag"

Gerade erst hat RTL-Chefin Anke Schäferkordt in einem Zeitungsinterview zum Rundumschlag gegen die Öffentlich-Rechtlichen ausgeholt (DWDL.de berichtete). Eine ihrer Forderungen: ARD und ZDF sollen sich künftig wieder auf ihren "Kern" konzentrieren, laut Schäferkordt sind das die Bereiche Kultur, Information und Bildung. Elisabeth Motschmann, Kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, springt Schäferkordt nun gewissermaßen zur Seite. Unabhängig zu den Aussagen der RTL-Chefin erklärt Motschmann im Gespräch mit DWDL.de: "Ich wünsche mir eine Rückbesinnung auf den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag."

Damit dafür nicht erst Gesetze geändert werden müssen, setzt Motschmann auf die die Kooperation der Senderchefs von ARD und ZDF. Sie sollen freiwillig einlenken. Grundsätzlich bekennt sich die CDU-Bundestagsabgeordnete aber zur Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dieser gehöre ebenso zum Auftrag wie die anderen Bereiche. Es brauche die Unterhaltung außerdem, um konkurrenzfähig zu bleiben. "Allerdings hat sich in den letzten Jahren wiederholt der Eindruck aufgedrängt, dass ARD und ZDF zu viel Gewicht auf die Unterhaltung legen und dabei allzu oft auch noch private Erfolgsformate kopieren", so Motschmann. "Mir persönlich sind auch zu explizite Gewaltdarstellungen, etwa in Programmtrailern, die tagsüber ausgestrahlt werden, ein Dorn im Auge."

Wie genau der Auftrag für ein öffentlich-rechtliches Medienangebot in diesen Zeiten am besten aussehen sollte, will die Mediensprecherin der CDU/CSU nicht sagen. Sie schließt sich hier den sechs Bundesländern an, die sich zuletzt für einige Reformideen zusammengetan hatten (DWDL.de berichtete). "Die Sender sollen selbst entscheiden, mit welchen Programmen und Kanälen sie im Rahmen eines vorgegebenen Budgets ihren Programmauftrag bestmöglich erfüllen – und dann aber auch die Verantwortung für diese Entscheidungen tragen." Hier sei die Expertise der Senderverantwortlichen "viel größer" als die der Politik.

Grundsätzlich hält Motschmann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber für "unverzichtbar". "In Zeiten von gezielter Desinformation und einer zunehmend unübersichtlicheren Nachrichtenlage im Internet sind verlässliche Qualitätsangebote notwendig", sagt Motschmann und verweist dabei auch auf die deutschen Presseverleger, die das auch bieten würden. Dennoch sei bei den Öffentlich-Rechtlichen ein struktureller Wandel vonnöten, damit diese mit den vorhandenen Budgets auch auskommen können.

"Noch scheinen nicht alle Senderverantwortlichen gleichermaßen verstanden zu haben, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen in der Gesellschaft heute nicht mehr von selbst gegeben ist, sondern mehr denn je verdient werden muss."
Elisabeth Motschmann, Mediensprecherin CDU/CSU

Die Finanzierung ist seit jeher das große Streitthema, wenn es um ARD und ZDF geht - und das nicht nur in der öffentlichen Debatte, sondern auch in der Politik. Schließlich müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen, wenn Änderungen anstehen. Künftig die Zustimmung von allen Parlamenten zu bekommen, dürfte schwierig werden, sagt Motschmann. "Diesem Problem müssen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten stellen, indem sie glaubhaft klar machen, dass sie verantwortungsvoll und sparsam mit dem Gebührengeld umgehen." Die Verantwortlichen seien dem weit verbreiteten Eindruck, es werde nicht genug gespart, nicht entschieden genug entgegen getreten. "Noch scheinen nicht alle Senderverantwortlichen gleichermaßen verstanden zu haben, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen in der Gesellschaft heute nicht mehr von selbst gegeben ist, sondern mehr denn je verdient werden muss."

Motschmann will Ausgleich der Teuerungsraten 

Bei vielen Medienpolitikern der Länder herrsche "zurecht der Eindruck, dass ARD und ZDF nach wie vor nicht ‘schlank’ genug aufgestellt sind", so Motschmann. Bei den Öffentlich-Rechtlichen sieht man das naturgemäß anders, die Anstalten hatten der Politik im vergangenen Jahr eine Reihe von Sparmaßnahmen vorgestellt, doch die Politiker wollten mehr - dem verweigerten sich ARD und ZDF mit dem Hinweis, sie müssten sonst tiefgehende Einschnitte im Programm vornehmen. Elisabeth Motschmann hat aber auch gute Nachrichten für Ulrich Wilhelm und Thomas Bellut. Sie sagt, es werde "irgendwann wieder einen Ausgleich" der Teuerungsraten geben müssen. Diesen fordern die Anstalten schon seit einiger Zeit, zuletzt wurde das Modell der Vollindexierung ernsthaft diskutiert.

Die eingeleitete Reform des Telemedienauftrags bewertet man bei CDU/CSU größtenteils positiv - alles andere wäre auch seltsam gewesen, schließlich waren auch einige Ministerpräsidenten der Union an den Verhandlungen beteiligt. "Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen sich online entfalten können, um alle Zielgruppen bestmöglich zu erreichen", sagt Motschmann gegenüber DWDL.de. Besonders die Einigung mit den Zeitungsverlegern sei von "großer Bedeutung", ARD, ZDF und Deutschlandradio würden durch den Fokus auf Bewegtbild- und Tonbeiträge die Konkurrenz zu dem Verlegern verringern. Kritisch sieht Motschmann die Ausweitung der Online-Zeiten für bestimmte Inhalte. Das gehe zulasten der mittelständischen Filmwirtschaft. Auch hier ist die Mediensprecherin der CDU/CSU auf einer Linie mit Anke Schäferkordt - die argumentiert aber aus einer anderen Perspektive. Die RTL-Chefin sagt, ARD und ZDF würden den Privaten so die Möglichkeit nehmen, ein Geschäftsmodell mit eigenen Bezahlinhalten zu etablieren.

Weil es zu großen Teilen nicht die Sender selbst sind, die über ihre Zukunft entscheiden, haben wir alle im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine Einschätzung gebeten: Wie geht es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland weiter? Wo gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, wo Einsparungspotenzial? Nachfolgend finden Sie alle Artikel zum Thema, die bereits erschienen sind.