Rößner: "Raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien"

In den vergangenen Monaten hat es eine große Diskussion rund um die Zukunft von ARD und ZDF gegeben. Zumindest mit den Verlegern konnten sich die Öffentlich-Rechtlichen im Bereich der Online-Auftritte einigen, doch die geplante Reform des Telemedienauftrags kommt nicht überall gut an. Von Produzenten und Privatsendern etwa gibt es Kritik. Und noch immer diskutiert die Politik darüber, wie ARD und ZDF in Zukunft finanziert sein sollen und wie viel Einsparungen tatsächlich noch möglich sind. Die Grünen sind in neun von 16 Landesparlamenten vertreten, in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Und weil der Rundfunk in Deutschland Ländersache ist, haben sie damit recht viel mitzureden, aber was will die Partei in diesem Bereich eigentlich?

Im Wahlprogramm fordert man einen "starken und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Tabea Rößner, Bundestags-Mitglied und Grünen-Sprecherin für Netzpolitik, Medien und Verbraucherschutz, sagt gegenüber DWDL.de, dass der Auftrag von ARD und ZDF in jedem Fall geändert werden muss. "Seit Jahren ist doch klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein neues Arbeitsgerüst braucht, das ihn fit macht für das digitale Zeitalter und ihm die Erfüllung des Funktionsauftrags im Internet ermöglicht", betont die Politikerin. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei wichtiger denn je und müsse "gerade im Digitalen den freien und demokratischen Meinungsbildungsprozess sicherstellen". Dazu brauche es aber auch eine richtige Aufstellung. Rößner sagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten Online zu einer "Plattform" werden, die Angebote auch auf Drittplattformen, also Facebook, Youtube etc., auffindbar sein. Die Grünen verfolgen hier einen recht radikalen Ansatz: Die Inhalte sollen im Netz dauerhaft abrufbar sein.

Bevor man über konkrete Reformen diskutieren kann, sollte es laut Rößner in der Gesellschaft eine breite Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. "Das bedeutet: Raus aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien." Die Grünen-Politikerin meint, die Ministerpräsidenten als Gesetzgeber und die Rundfunkanstalten hätten sich in eine schwierige Lage gebracht. Deshalb plädiert Rößner für eine unabhängige Expertenkommission aus Medienrechtlern, Soziologen und Medienwissenschaftlern, die Vorschläge für eine "zukunftsgerichtete Reform" erarbeiten soll. Die schwierige Lage sorgt derzeit für einen Patt: ARD und ZDF wollen nicht weiter sparen - und die Ministerpräsidenten können sich nicht zu einer großen Reform durchringen. Beides ist aus Sicht der Betroffenen verständlich: ARD und ZDF schneiden sich nicht freiwillig ins eigene Fleisch. Und die Politiker befürchten, dass gewisse Formate, etwa in den Dritten, in denen sie oft vorkommen, gestrichen werden. Das könnte Medienpräsenz - und damit vielleicht auch Wählerstimmen kosten.

"Staatsferne und unabhängige Berichterstattung sind das A und O für die Akzeptanz und das Vertrauen, das den Medien entgegengebracht wird."
Tabea Rößner, Mediensprecherin der Grünen

Im Bereich der Aufsichtsgremien plädiert Rößner für einen vollständigen Abzug der Politiker bzw. politiknahen Personen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt ja entschieden, dass diese Personen maximal ein Drittel der Gremien ausmachen dürfen - in der Realität ist das oft noch nicht umgesetzt, wobei man über den Begriff "politiknah" vortrefflich streiten kann. "Staatsferne und unabhängige Berichterstattung sind das A und O für die Akzeptanz und das Vertrauen, das den Medien entgegengebracht wird. Und das war insbesondere durch die Causa Brender beim ZDF tief erschüttert", sagt Tabea Rößner. Durch eine vollständige Verbannung von Politikern aus den Gremien könnte die Rundfunkaufsicht "nur gewinnen". Es bliebe zudem mehr Platz für andere, gesellschaftliche Gruppen.

Reform des Telemedienauftrags sei "Rückschritt"

Die Reform des Telemedienauftrags, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer zuletzt beschlossen hatten, sieht man bei den Grünen kritisch - obwohl ja auch Baden-Württemberg und die anderen Länder, in denen man an einer Regierung beteiligt ist, mit am Verhandlungstisch saßen. Rößner bezeichnet die Reform als "Rückschritt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Zwar falle erfreulicherweise die 7-Tage-Regelung weg, "hier muss allerdings unbedingt sichergestellt werden, dass die an den kreativen Inhalten beteiligten Rechteinhaber auch angemessen vergütet werden und damit die Refinanzierbarkeit solcher Inhalte gewährleistet ist." Gleichzeitig zementierte das "Festhalten Regulierungsmerkmalen wie dem Verbot der Presseähnlichkeit ein veraltetes Denkkonstrukt der analogen Welt, das uns angesichts der heutigen konvergenten Mediennutzung keinen Schritt vorwärts bringt".

Außerdem sei es nicht im Sinne der Rundfunkfreiheit, wenn nunmehr vorgegeben werde, dass ARD und ZDF online vor allem auf Bewegtbilder setzen sollen. Das sei ein Eingriff in die Programmautonomie der Sender - die haben diesem Einschnitt allerdings zugestimmt. Noch weniger könne sie die geplante Schlichtungsstelle zwischen ARD/ZDF und Verlegern verstehen, sagt Rößner. "Wir haben die Sender, die Gremien, die über die konkrete Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entscheiden. Es kann doch nicht sein, dass nunmehr in einer Extra-Instanz Pressevertreter Entscheidungen über die Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags entscheiden. Ein wirklich absurder Vorschlag und verfassungsrechtlich, wenn nicht gar unionsrechtlich höchst problematisch." Ganz nebenbei seien die Verleger auf den Beweis schuldig geblieben, dass die Online-Angebote von ARD und ZDF die Presse tatsächlich gefährden. "Schaut man in die USA, zeigt sich auch dort eine Pressekrise trotz eines praktisch nicht-existenten öffentlich-rechtlichen Angebots. Wir brauchen eher Antworten, wie sich Qualitätsjournalismus online finanziert."

"Meinungsbildung findet in allen Programmsparten statt."
Tabea Rößner, Mediensprecherin der Grünen

Auch der Vorschlag von einigen Bundesländern, ARD und ZDF sollten ihren Schwerpunkt in Zukunft auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung legen - und weniger auf die Unterhaltung - findet bei den Grünen keinen Anklang. Der öffentlich-rechtliche Auftrag umfasse eben auch die Unterhaltung - und gerade dort würden immer wieder "gesellschaftlich relevante Themen thematisiert", sagt Rößner. "Meinungsbildung findet in allen Programmsparten statt."

Möglichst wenig Werbung

Die Mediensprecherin der Grünen warnt davor, dass wenn ARD und ZDF weiter an Personal und Programm sparen müssten, die Qualität der Angebote gefährdet sei. Einsparungsmöglichkeiten gebe es dennoch durch Kooperationen. "Und natürlich stellt sich die Frage, ob es zum Beispiel die große Anzahl an Radioprogrammen heute wirklich noch braucht. Es gibt ja nicht mehr die terrestrische regionale Begrenzung bei der Ausstrahlung im Internet." Bevor über konkrete Einschnitte gesprochen wird, will Rößner aber erst einmal eine breite Diskussion über den zukünftigen Auftrag von ARD und ZDF. "Fest steht: Je mehr sich der Kommunikations- und Meinungsbildungsprozess ins Digitale verschiebt, umso mehr müssen natürlich auch klassische Angebote auf den Prüfstand."

Das gelte auch für die Frage der künftigen Finanzierung. Erst müsse über den Auftrag diskutiert werden, dann über das Geld. Im Wahlprogramm der Grünen ist festgehalten, dass man sich zur Beitragsfinanzierung bekenne, weil das Unabhängigkeit und Staatsferne erlaube. Zudem sollen ARD und ZDF "möglichst ohne Werbung auskommen". Das derzeit kursierende Modell einer Vollindexierung sieht Rößner kritisch. "Denn zum einen ist ein System mit fixierten Budgets viel weniger flexibel, um auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und entsprechende Angebote – eben auch die Streichung von Altangeboten – anbieten zu können. Zum anderen entziehen sich die Länder hier vollständig der Verantwortung." Fraglich sei auch, ob das Ganze der verfassungsrechtlichen Garantie einer funktionsgerechten Finanzierung standhalte.

Weil es zu großen Teilen nicht die Sender selbst sind, die über ihre Zukunft entscheiden, haben wir alle im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine Einschätzung gebeten: Wie geht es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland weiter? Wo gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, wo Einsparungspotenzial? In den kommenden Wochen lesen Sie auch die Einschätzung der anderen Parteien.