Es gibt Personen, die sind um ihre Jobs nicht zu beneiden. Ulrike Demmer ist so eine Person. Seit September 2023 ist die ehemalige stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburgs (RBB) und soll als solche das Unternehmen nach der skandalträchtigen Schlesinger-Zeit wieder auf Kurs bringen. Das läuft nun seit eineinhalb Jahren holprig, schon bei ihrer Wahl im Sommer 2023 musste Demmer lange zittern. Selbst als sie im dritten Wahldurchgang alleine antrat, erhielt sie nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, im vierten Anlauf klappte es schließlich doch. 

Doch wer glaubte, es würde beim RBB mit der neuen Intendantin ruhiger werden, der wurde in den zurückliegenden Wochen und Monaten eines besseren belehrt. Demmer rotiert aktuell wie wohl keine andere ARD-Intendantin und muss gefühlt an allen Ecken und Enden Brände löschen, die eigentlich schon einzeln für ein ganzes Intendantenleben reichen würden. 

Katrin Günther © RBB/Gundula Krause Katrin Günther
Vorläufiger Höhepunkt: Nach den peinlichen Fehlern in der Berichterstattung rund um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar kündigten in der vorangegangenen Woche sowohl Chefredakteur David Biesinger als auch die erst seit wenigen Monaten im Amt befindliche Programmdirektorin Katrin Günther ihren Rückzug an. Zur Erinnerung: Der RBB hatte über angebliche Vorwürfe gegen den Politiker berichtet und sich dabei auf eidesstattliche Versicherungen von Frauen bezogen. Eine dieser Frauen hat aber offenbar gar nicht real existiert, die Redaktion hatte es versäumt, die Existenz der Person genau zu überprüfen. 

Die Sachlage bei dem Thema war eigentlich ziemlich eindeutig. Dennoch sah man sich beim Sender nicht imstande, die Aufarbeitung im eigenen Haus zu leisten. Zu groß war offenbar die Gefahr, dass auch dabei etwas schief läuft oder dass man damit womöglich ein falsches Signal gesendet hätte. Der RBB wollte auf Nummer sicher gehen und beauftragte das Beratungsunternehmen Deloitte und den Journalisten Stephan Wels mit der Aufarbeitung. Es war gleichzeitig eine Bankrotterklärung. Wäre man ein starker und selbstbewusster Sender, hätte man diese Sache ohne weiteres im eigenen Haus aufarbeiten können. Vor allem der Rücktritt von David Biesinger ist nun folgerichtig. Er ermöglicht der Redaktion den so dringend benötigten Neuanfang. 

Mehr zur Gelbhaar-Berichterstattung des RBB

"Journalistische Qualität ist unser höchstes Gut, wir können uns keine Zweifel an unserer journalistischen Integrität erlauben. Nur durch die Beauftragung des interdisziplinären Expertenteams war der Anschein zu vermeiden, der RBB kehre Dinge unter den Teppich oder schaue nicht so genau hin", sagt RBB-Intendantin Ulrike Demmer gegenüber DWDL.de. Direkt auf die Rolle von David Biesinger angesprochen, sagt Demmer, dass sie dessen Entscheidung respektiere, er habe persönliche Verantwortung übernommen. "Ich bin froh, dass er dem RBB weiter erhalten bleibt, seine Erfahrung ist bei den vor uns liegenden Veränderungsprozessen wertvoll." Biesinger übernimmt zumindest übergangsweise die Leitung der Hauptabteilung Programmressourcen.

Ein Sparpaket folgt auf das Nächste

Ulrike Demmer © IMAGO / epd
Die Causa Gelbhaar kam für den RBB und Intendantin Ulrike Demmer zur Unzeit, denn eigentlich führt man das Unternehmen aktuell durch eine beschwerliche Rosskur. Das einst von Interimsintendantin Katrin Vernau ausgerufene 49 Millionen Euro schwere Sparpaket hat bekanntlich nicht gereicht. Jetzt sollen weitere 22 Millionen Euro eingespart werden (DWDL.de berichtete), deshalb wird es zu einem massiven Stellenabbau kommen. Dass sich Intendantin Demmer ausgerechnet jetzt nach einem neuen Chefredakteur und einer neuen Programmdirektorin umsehen muss, ist äußerst unglücklich, passt aber in das Bild, das der RBB abgibt. 

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und Brandenburg ist das alles wie ein nicht enden wollender Albtraum. Die Skandale nehmen kein Ende, der Sender kommt nicht aus der Schusslinie - auch die Verpflichtung von Peter Parycek als Change Manager sorgte gerade wieder für unschöne Schlagzeilen. Ihnen deämmert: Die Talsohle ist noch nicht erreicht. Das neuerlich angekündigte Sparprogramm hat nun zusätzlich für Verunsicherung gesorgt, denn Transparenz gibt es nur vordergründig. Der RBB hat zwar öffentlich angekündigt, dass man eine "Absenkung der Personal- und Honoraraufwände um 22 Millionen Euro plant", in den Details wird es aber kompliziert. Neun Millionen Euro muss der RBB demnach alleine schon deshalb sparen, um die eigene Zahlungsfähigkeit ab 2026 zu sichern. Die weiteren 13 Millionen benötige man, "um die digitale Erneuerung des gesamten Senders fortzuführen und in das Programm investieren zu können". Das entspreche einem Volumen von 254 Vollzeitstellen, erklärte der RBB Ende Januar.

Hört man sich bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RBB um, berichten diese von einer extrem schlechten Stimmung, weil niemand wisse, wie man die Ankündigung verstehen soll. So ist auch mehrere Wochen nach der Ankündigung der Einsparungen unklar, wo das Geld eingespart werden soll - und welche Kolleginnen und Kollegen es treffen wird. Intern ebenfalls unklar: Werden die 13 Millionen Euro komplett eingespart oder umgeschichtet? Auch beim Zeitplan wurden die Mitarbeitenden nicht abgeholt. Manche von ihnen unken schon: Man werde im März Bescheid bekommen, wie es weitergeht. Oder im April. Vielleicht auch erst im Mai. 

"Den Umfang der notwendigen Sparmaßnahmen haben wir Ende Januar veröffentlicht. Wir haben ebenfalls deutlich gemacht, dass es nicht allein um Kürzungen geht, sondern um eine grundsätzliche Neuaufstellung des RBB. Wir gehen davon aus, noch im Frühjahr nächste Schritte erläutern zu können", sagt Demmer auf Anfrage von DWDL.de. 

RBB Gesund+ mit Raiko Thal © RBB
Dass der RBB in der finanziellen Klemme steckt, ist mittlerweile an allen Ecken und Enden sichtbar. Über die völlig falsche Richtung, in die die Magazinsendung "RBB Gesund+" geht, hatten wir an dieser Stelle schon einmal geschrieben. Spoiler: Es ist in den vergangenen Monaten nicht besser geworden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beklagen zudem, dass das RBB24 Inforadio deutlich weniger Eigenproduktionen mache als in der Vergangenheit. Und der seit einiger Zeit fertig ausgehandelte Beendigungsschutz-Tarifvertrag für freie Beschäftigte wird von der Intendantin nicht unterzeichnet, wodurch er nicht in Kraft treten kann. Beim Sender strebt man anstelle von Einzelabschlüssen eine "Gesamtlösung" an. Ausgang ungewiss. 

Und jetzt muss auch noch die Kantine des RBB dran glauben. 

Oder besser gesagt: Die Kantinen. In Berlin und Potsdam gibt es nach DWDL.de-Informationen ab dem 1. Juni keine Essensversorgung mehr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kantinen werden geschlossen. Personen mit Einblick in die Materie sagen, dem RBB seien die Zuschüsse, die man für das Angebot zahle, zu hoch. Der RBB bestätigt das auf Anfrage, ein Unternehmenssprecher teilt mit: "Der RBB kann in der aktuellen finanziellen Situation Kantinenessen nicht mehr bezuschussen, wir klären derzeit, welche Möglichkeiten einer Mitarbeitendenversorgung es auf dieser Grundlage gibt." Noch sei die Prüfung nicht abgeschlossen, nach aktuellem Stand würden die Kantinen aber zum 1. Juni schließen - nach RBB-Angaben zunächst befristet bis Ende 2026. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben derweil die Sorge, dass daraus zwangsläufig ein Dauerzustand wird, sobald das Angebot erst einmal beendet wurde. 

"Die Finanzlage ist prekär"

RBB © RBB/Gundula Krause
Das alles ist vor der äußerst angespannten Finanzlage des RBB zu sehen. Als Ulrike Demmer Ende Januar bei einer Sondersitzung des Rundfunkrates ihr Sparpaket vorstellte, fand sie deutliche Worte. "Die Finanzlage ist prekär, es gibt keine Puffer. Wir haben nicht genug Mittel für die notwendigen Investitionen, wir können nicht einmal wirklich mitspielen bei der digitalen Erneuerung, die wir in der ARD verabredet haben, wir haben nicht genug Budget für das Programm. Es gibt kein Geld für neue Ideen, für die Entwicklung neuer Angebote. Und wir haben keine Rücklagen für mögliche Risiken wie steigende Energiekosten", erklärte sie damals. Die Wirtschaftsprüfer hätten dem RBB attestiert, "blank" zu sein, so Demmer. Und das trotz jährlichen Erträgen von mehr als 500 Millionen Euro. Man habe jedoch zu lange über die eigenen Verhältnisse gelebt, so Demmer. "Aufwände und Erträge sind seit Jahren nicht mehr im Gleichgewicht", sagte sie und räumte ein: "Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre reichen nicht aus". 

Auch betriebsbedingte Kündigungen sind beim RBB übrigens nicht ausgeschlossen. Zu den Sparanstrengungen des RBB gehört bekanntlich auch der Plan, Grundstücke zu verkaufen. In Potsdam trennte man sich vor einem Jahr von zwei Bürogebäuden mit Grundstück sowie zwei unbebauten, baureifen Grundstücken (DWDL.de berichtete). Und in Berlin plant man aktuell eine Halbierung der Flächen. Der Verkauf von Grundstücken liefert oft aber nur einen einmaligen Effekt, die Führung des Senders will jetzt eine nachhaltige Entlastung des Etats.

Patricia Schlesinger vor Gericht © IMAGO / epd Patricia Schlesinger
Und in dieser Gemengelage führt der RBB auch noch mehrere aufsehenerregende Gerichtsprozesse. Im Januar traf man sich mit der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger vor dem Landgericht Berlin. Eine gütliche Einigung scheiterte, bis Mai sollen die Streitparteien nun aber noch in einem Mediationsverfahren versuchen, eine Lösung zu finden (DWDL.de berichtete). 

Etwas weniger schlagzeilenträchtig, weil nicht ganz so eingängig, aber dennoch umso wichtiger, ist ein anderes Verfahren, dass der RBB führt. Im November kündigte der Sender an, gegen den seit damals fast einem Jahr geltenden Rundfunkstaatsvertrag Berlin-Brandenburg Verfassungsbeschwerde einzulegen. Schon bevor dieser von den Ländern beschlossen wurde, regte sich im Sender massiver Widerstand - dass die Verfassungsbeschwerde elf Monate nach Inkrafttreten des Vertrags kam, war eine kleine Überraschung. Auch für die Politik: Die SPD in Brandenburg brachte prompt einen RBB-Ausstieg des Landes ins Spiel.

Politik hakt beim RBB nach

Das Dilemma an der ganzen Sache: Die Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, der RBB muss den Staatsvertrag seit dem 1. Januar 2024 umsetzen. Ein darin neu vorgeschriebenes Regionalbüro in Brandenburg an der Havel ist seit Mai 2024 da. Bei der Ausweitung der Auseinanderschaltung des regionalen Programms von 30 auf 60 Minuten täglich ist auf den ersten Blick nicht viel vorangegangen. "RBB24 Brandenburg Aktuell" und die "RBB24 Abendschau" um 19:30 Uhr sind nach wie vor 30 Minuten lang. 

Doch bei der Politik zeigt man sich in diesem Punkt milde. "Die Berichterstattung aus den Berliner Bezirken und den Brandenburger Regionen hat sich zuletzt spürbar verstärkt, was von Seiten der Senats- und Staatskanzlei ausdrücklich begrüßt wird", erklärt eine Sprecherin des Berliner Senats auf Anfrage des Medienmagazins DWDL.de. Sie verweist auch auf das seit Anfang 2024 laufende "Der Tag in Berlin & Brandenburg", das zwischen 18 und 19:30 Uhr zu sehen ist. Dieses Format trage dem neuen Staatsvertrag Rechnung, so der Tenor aus Berlin.  Auch die Tatsache, dass der RBB zwischen 6 und 8 Uhr die Radio-Programme von Antenne Brandenburg bzw. RBB 88.8 ausstrahlt ("Visual Radio"), kommt in der Politik gut an. 

"Die Senatskanzlei, die derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB federführend ausübt, hat den RBB um Auskunft über die konkreten Schritte und Fristen zur Umsetzung [...] gebeten"
Sprecherin der Berliner Landesregierung auf die Frage, ob sich der RBB bei der (Nicht-)Umsetzung des Staatsvertrag noch im Rahmen seiner Möglichkeiten bewegt. Die im Staatsvertrag vorgeschriebenen Leitungsfunktionen für die zwei Landesangebote sind noch nicht besetzt.

In einem anderen Punkt ist man mit der Umsetzung des Staatsvertrags aber weniger zufrieden. Dieser sieht nämlich auch vor, dass die zwei Landesprogramme von jeweils einer Person geleitet werden. Diese Personen sind auf Vorschlag der Intendantin vom Rundfunkrat zu wählen und stehen in der Hierarchie unter der Programmdirektorin bzw. dem Programmdirektor. Noch gibt es diese Führungspersonen aber nicht. Aus der Berliner Senatskanzlei heißt es dazu gegenüber DWDL.de, dass es keine konkrete Frist zur Umsetzung gibt. Dennoch ist man ganz offenbar unzufrieden mit dem Tempo, dass der RBB in dieser Sache an den Tag legt. "Die Senatskanzlei, die derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB federführend ausübt, hat den RBB um Auskunft über die konkreten Schritte und Fristen zur Umsetzung [...] gebeten", heißt es. Oder anders formuliert: Die Politik will wissen, wann der RBB hier endlich die Vorgaben des neuen Staatsvertrags erfüllt.

In diesem Punkt wehrt sich der RBB allerdings nach Kräften - auch wegen des generellen Umbaus, der aktuell läuft. Ulrike Demmer sagt gegenüber DWDL.de, dass der Staatsvertrag bei den Verantwortlichen für die Landesprogramme aus Sicht des RBB "deutlich in die Rundfunkfreiheit" eingreife. Demmer: "Darüber hinaus befinden wir uns aktuell in einem weitreichenden Konsolidierungsprozess, aus dem der rbb auch mit neuen Strukturen hervorgehen wird. Dabei gilt es zu verhindern, dass im rbb neue Hierarchien und bürokratische Aufwände entstehen. Vor allem aber setzen wir darauf, die Grundforderung des Staatsvertrags - mehr Regionalität - auch ohne Leiter von Landesangeboten zu verwirklichen." Beim regionalen Programm verweist der RBB ebenfalls auf die Morgen-Schiene sowie "Der Tag in Berlin & Brandenburg". Hier sieht man sich im Sender deutlich anders und besser aufgestellt als noch Ende 2023. Und dennoch: Gegen die explizite Vorgabe, das Programm 60 Minuten auseinanderzuschalten, geht man in der Verfassungsbeschwerde ebenfalls vor. 

15 Mio. fehlen wegen Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der RBB erklärt die lange Wartezeit bis zur tatsächlichen Verfassungsbeschwerde auf Anfrage von DWDL.de übrigens mit einem Gutachten, das man in der Sache habe erstellen lassen. "Erst nachdem dieses Gutachten dem Sender im vergangenen Herbst bestätigte, tatsächlich in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit verletzt zu sein, hat der RBB entschieden, Verfassungsbeschwerde einzulegen."

Und während der RBB an einem umfassenden Sparpaket arbeitet, an gleich mehreren wegweisenden, juristischen Auseinandersetzungen beteiligt ist und seine fehlerhafte Gelbhaar-Berichterstattung aufarbeiten muss, wartet man, hier ergeht es Ulrike Demmer wie den anderen Intendantinnen und Intendanten der ARD, auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, den die Länder bislang blockieren. Wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, steht in den Sternen. Fest steht: Wohl keiner anderen ARD-Anstalt tut die Nicht-Erhöhung so sehr weh wie dem RBB. Selbst wenn die Erhöhung über den Umweg Karlsruhe kommen würde, muss man wohl zusätzliche Einsparungen vornehmen, sofern der Beitrag nicht rückwirkend zum 1. Januar angehoben wird. 

Das alles macht die Aufgabe von Ulrike Demmer, den RBB zu stabilisieren und eineinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt in ein ruhiges Fahrwasser zu bringen, nicht einfacher. Ohne die Beitragserhöhung würden dem RBB alleine in diesem Jahr 15,22 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. "Da sich derzeit mit diesen Mitteln nicht verbindlich planen lässt, hat der RBB die Mehrerträge aus der Beitragserhöhung im Wirtschaftsplan 2025 abgesichert, indem er eine entsprechende Gegenposition eingeplant hat - das Geld ist also nicht verfügbar", so ein RBB-Sprecher. In den Etats der Bereiche und Redaktionen spiegele sich die Beitragsanhebung so schon nicht mehr wider. Und wenn man sieht, dass der RBB aktuell an einem 22 Millionen Euro schweren Sparpaket arbeitet, zeigt sich: Die Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet den RBB ganz wesentlich.