Austria-Update vom 21. Mai
Protest gegen ORF-Stiftungsratsmitglied, VÖP will Reformen
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Im ORF-Stiftungsrat formiert sich Protest gegen ein Mitglied des Aufsichtsgremiums: 30 von 35 Mitgliedern haben nun einen entsprechenden Brief unterzeichnet. Außerdem: Der Privatsender-Verband VÖP hat einen Forderungskatalog veröffentlicht.
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Peter Westenthaler
Der von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler sorgt bereits seit vielen Wochen mit Aussagen über angebliche Unzulänglichkeiten im ORF für Schlagzeilen. Nun hat eine große Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrats in einem Brief gegen das aus ihrer Sicht "schädigende Verhalten" Westenthalers protestiert - und ihn dazu aufgefordert, seine Angriffe gegen den ORF einzustellen. Das ORF-Gesetz verpflichtet alle Stiftungsratsmitglieder, im Interesse des Konzerns zu handeln. Das sehen etliche Mitglieder offenbar nicht gegeben und empfehlen Westenthaler sich darüber zu informieren, was passiert, wenn er seine Pflichten verletzt. Westenthaler zeigte sich in einer schnellen Stellungnahme uneinsichtig: "Ich lasse mir von niemandem den Mund verbieten, schon gar nicht von parteipolitischen Freundeskreisen der ÖVP und der Grünen im ORF-Stiftungsrat. [...] Es kann niemals den gesetzlichen Aufgaben eines Stiftungsrates widersprechen, wenn man im Sinne einer besseren Zukunft des Unternehmens schwere Fehlentwicklung aufzeigt und diese damit verhindern will".
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Unterschrieben wurde der Brief von 30 der insgesamt 35 Stiftungsratsmitgliedern - es ist in der Geschichte des ORF ein einmaliger Vorgang. Nicht unterschrieben hat den Brief der Stiftungsrat Norbert Kettner. Auch er bezeichnet die Aussagen von Westenthaler als "indiskutabel", dennoch würde der Protest Westenthaler helfen. "Der lacht sich ins Fäustchen", so Kettner, der die Verantwortung bei der ORF-Führung sieht. "Der ORF hat eine hervorragende Rechtsabteilung. Ich erwarte, dass das geprüft wird. Wenn das rechtlich klagbar ist, muss das der ORF machen. Die Geschäftsführung hat darüber zu entscheiden und kann das nicht auf die Stiftungsräte abwälzen." Der ORF hat sich zu diesem Punkt bislang nicht positioniert. Westenthaler erklärte in der Vergangenheit unter anderem, der ORF würde "parteipolitische Agitation" betreiben und sei eine "Propagandamaschine". Auch einzelne Mitarbeiter gerieten in die Schusslinie.
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Der Privatsender-Verband VÖP hat einen Forderungskatalog veröffentlicht, mit dem man den Medienstandort als Ganzes stärken will - so zumindest die eigene Sichtweise. So fordert man erneut eine Erhöhung der Förderung von Privatsendern sowie eine Reduzierung von Werbezeiten im ORF (bis 2026 um 30 Prozent). Außerdem will man, auch das ist eine alte Forderung, dass alle ORF-Sender einzeln auf ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag ausgerichtet werden - und man das nicht mehr nur am Gesamtangebot bemisst. Gegenüber dem "Standard" erklären Mario Frühauf und Corinna Drumm, Präsident und Geschäftsführer des VÖP, darüber hinaus, dass man dem ORF im Falle von linearen Werbeeinschränkungen im Digitalen mehr Möglichkeiten einräumen würde. Aber auch da gibt’s Auflagen: So will man, dass die Privaten von zusätzlichen ORF-Werbeeinnahmen im Digitalen ebenfalls profitieren. Die Rede ist von einer "gemeinsamen programmatischen Vermarktung". Und dann will der VÖP auch noch, dass die Politik die großen Tech-Plattformen an die kurze Leine nimmt, so soll deren Aufsicht und Kontrolle verstärkt werden.
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Das Forderungspapier des VÖP zielt natürlich auch auf den Wahlkampf ab, denn schließlich wird im Herbst ein neuer Nationalrat gewählt. Da bringen sich mittlerweile alle Seiten in Stellung. Angesichts von öffentlich gewordenen Chats, die belegen, wie vor allem die FPÖ in Zeiten der Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen wollte, hat sich nun auch der ORF-Redaktionsausschuss zu Wort gemeldet. Unter dem Titel "Der ORF darf nicht zerstört werden" verweist man auf problematische Entwicklungen in einigen Ländern Europas und zählt auf, was der ORF alles für Österreich leistet. "Daher appellieren wir an alle Verantwortungsträger und die Zivilgesellschaft, sich für den Erhalt des ORF einzusetzen. Um ein Zerstören zu verhindern, appellieren wir an die Bundesregierung, die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Reparatur des ORF-Gesetzes umzusetzen - mit einer echten Entpolitisierung der Gremien." Bis März 2025 muss es bekanntlich eine Überarbeitung des ORF-Gesetzes geben - ob das noch von der aktuellen Bundesregierung umgesetzt wird, ist aber unklar.
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Der ehemalige Bundespräsidentschafts-Kandidat Gerald Grosz hat sich juristisch gegen den ORF durchgesetzt und erhält nun eine Entschädigung vom Unternehmen. So habe der ORF in einem Interview den unwahren Eindruck einer strafrechtlichen Verurteilung erweckt, das hat nun das Oberlandesgericht Wien bestätigt. Grosz erhält eine Entschädigungszahlung und der ORF muss das Urteil veröffentlichen. Das Landesgericht hatte Grosz zuvor 5.000 Euro zugesprochen. Grund für die Auseinandersetzung war ein Interview in ORF 2: Grosz erklärte damals, er habe nie vor Gericht gestanden. Die Journalistin Susanne Schnabl entgegnete, er sei wegen übler Nachrede verurteilt worden. Grosz verwies darauf, dass er infolge eines verlorenen Medienprozesses ein zivilrechtliches Urteil erhalten habe. Grosz sah sich "diffamiert und verleumdet". Schnabl wollte ihre Aussagen nicht zurücknehmen, weil das Wort "strafrechtlich" im Verlauf des Interviews nicht gefallen sei.
Österreich in Zahlen
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Am vergangenen Freitag ist in ORF 1 die Castingshow "Die große Chance - Let’s sing and dance" zu Ende gegangen. 452.000 Menschen schalteten die letzte Ausgabe ein, der Marktanteil lag bei hervorragenden 19 Prozent. Bei der Entscheidung stieg die Reichweite dann sogar noch auf 478.000 und der Marktanteil kletterte auf 26 Prozent. Bei den ganz jungen 12- bis 29-Jährigen wurden 29 und 36 Prozent Marktanteil gemessen. Das Finale war damit die zweitstärkste Ausgabe der Staffel, nur der Auftakt war noch erfolgreicher - damals sahen 642.000 Menschen zu.
Protest gegen ORF-Stiftungsratsmitglied, VÖP will Reformen
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