Wolfgang Fellner © oe24.TV Wolfgang Fellner
Die Regierungskrise samt Rücktritt von Bundeskanzler Kurz ist auch eine Affäre rund um die Mediengruppe Österreich, die laut Staatsanwaltschaft im Mittelpunkt der ganzen Sache stehen soll. Angeblich hat man fingierte Umfragen gedruckt und sich für Berichterstattung bezahlen lassen. Die Verleger-Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte geführt (DWDL.de berichtete). Nun hat Wolfgang Fellner angekündigt, wegen der Hausdurchsuchungen gegen die Republik Österreich klagen zu wollen. Fellner behauptet in seiner Zeitung "Österreich", die Razzien seien illegal gewesen. Das ganze sei ein "Justiz-Skandal". Daher bringe man nun eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein. Das Unternehmen hat zudem eine "Millionenklage" angekündigt. Von dem Konzern heißt es unter anderem, dass konfiszierte Handys dem Redaktionsgeheimnis unterliegen würden. Von der WKStA hieß es, die Hausdurchsuchungen seien aufgrund einer bewilligten Durchsuchungsanordnung durchgeführt worden - sie seien also nicht rechtswidrig gewesen. "Die Durchsuchungen wurden unter Beachtung des verfassungsrechtlich geschützten Redaktionsgeheimnisses bei der Geschäftsführung und im kaufmännischen Bereich, nicht aber in ausschließlich der redaktionellen Tätigkeit dienenden Räumlichkeiten des Medienunternehmens durchgeführt." Wolfgang Fellner erklärte darüber hinaus, er könne "zu hundert Prozent" ausschließen, dass es manipulierte Umfragen oder wohlwollende Berichterstattung im Gegenzug für Inserate gegeben habe. Fellner: "Wir sind Opfer und nicht Täter."

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Kritik rund um die angeblichen Vorgänge in Politik und "Österreich" bzw. oe24 kommt derweil vom Verein der Chefredakteure, der eine Erklärung abgegeben hat. "Die in den Justizunterlagen beschriebenen Zustände sind unethisch, unmoralisch und verwerflich. Medienkonsumenten wurden dadurch getäuscht, der Ruf der Medienbranche beschädigt", heißt es darin. Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure erklären außerdem, dass es für Inserate keine redaktionelle Berichterstattung gebe - zumindest gebe es diese rote Linie in den meisten Unternehmen. "Unsere Journalistinnen und Journalisten leisten tagtäglich großartige Arbeit. Unsere Aufgabe ist es, die Herrschenden, Mächtigen und Regierenden kritisch zu begleiten und über Vorgänge, Verhältnisse und Zustände in Politik und Gesellschaft zu berichten. Dazu zählen Erfolge und vernünftige Lösungsansätze ebenso wie Fehler im System, Ungerechtigkeiten oder Korruption. Journalismus mit Respekt vor dem politischen Amt, aber kritischer Distanz." Dass durch die ans Licht gekommenen Vorgänge nun Medien unter Generalverdacht geraten, bedauert der Verein. Anzeigenerlöse seien neben Abo- und Verkaufserlösen über Jahrzehnte eine wichtige Einnahmequelle von Medien gewesen und hätten auch einen Beitrag zur wirtschaftlichen Basis und Unabhängigkeit geleistet, die für die redaktionelle Unabhängigkeit unabdingbar sei. "Wir sind aber überzeugt, dass kritischer Journalismus ein attraktives Geschäftsmodell ist und bleibt."

Gerald Fleischmann © imago images / Eibner Europa Gerald Fleischmann
Neben dem Rücktritt von Sebastian Kurz gibt es inzwischen auch weitere personelle Konsequenzen der mutmaßlichen Inseratenaffäre. So hat Gerald Fleischmann seine Position als Medienbeauftragter im Kanzleramt zurückgelegt, er koordinierte in den vergangenen Jahren alle wesentlichen Medienfragen der Regierung. Laut der APA ist Fleischmann ebenso beurlaubt wie Kurz-Pressesprecher Johannes Frischmann. Letzterer war zur Zeit der Vorwürfe Pressesprecher des Finanzministers - hat also ausgerechnet in dem Ministerium gearbeitet, das gerade im Mittelpunkt der Vorwürfe steht. 2017 wechselte er zu Sebastian Kurz. 

Geldscheine © Chobe / photocase.com
Forderungen nach einer transparenten und fairen Vergabe von Inseratengeldern der öffentlichen Hand gab es in den vergangenen Jahren immer wieder - passiert ist aber nichts. Nun gibt es erneut zahlreiche Stimmen, die eine Reform in diesem Bereich fordern. Sebastian Loudon, Herausgeber des Monatsmagazins "Datum" und früherer "Horizont"-Chefredakteur, fordert in einem Gastbeitrag für den "Standard" neben einer Reform der Inseratenvergabe auch eine Neuordnung der Medienförderung sowie einen Ethikkodex für Medienmanager. "Es ist ein Image-Super-GAU für Medien, Politik und Marktforschung, alles drei Berufsfelder, die ohnehin Imagedefizite aufweisen", so Loudon über die Auswirkungen der im Raum stehenden Vorwürfe. 

Österreich in Zahlen

ZiB 2 mit Martin Thür © Screenshot ORF
Im Fernsehen dominierten in den letzten Tagen natürlich Informationssendungen, die sich mit der Regierungskrise befassten. Am Samstag sahen 1,87 Millionen Menschen den Kurz-Rücktritt in der "Zeit im Bild", das entsprach einem Marktanteil in Höhe von 68 Prozent. Ein "ZiB Spezial" in der Primetime kam dann ebenfalls noch auf starke 30 Prozent, während zur gleichen Zeit die österreichische Fußball-Nationalmannschaft im Rahmen der WM-Qualifikation gegen die Faröer Inseln spielte. Auch am vergangenen Mittwoch, als sich Sebastian Kurz in der "ZiB 2" rechtfertigte, waren die Quoten fantastisch: 964.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sorgten für 40 Prozent Marktanteil. 

Puls 24 © ProSiebenSat.1Puls4
Extrem erfolgreich unterwegs war am Donnerstag außerdem der Nachrichtensender Puls 24, der in der Zielgruppe der 12- bis 49-Jährigen auf einen Tagesmarktanteil in Höhe von 3,5 Prozent kam und damit einen Bestwert aufstellte. Der Sender berichtete durchgehend von den Vorwürfen gegen Kurz und sein engstes Umfeld, in der Primetime zeigte man außerdem ein "Pro und Contra"-Spezial zur Regierungskrise.

Was noch zu sagen wäre…

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