Derzeit herrscht in Bayern großer Andrang auf die neu ausgeschriebene Lizenz für die regionalen Programmfenster, die Sat.1 und RTL am Wochenende ausstrahlen müssen. Doch den beiden Sendern sind die Pflichtprogramme ein Dorn im Augen. Gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de bestätigte ProSiebenSat.1-Sprecher Julian Geist, dass sein Konzern vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen einen entsprechenden Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) eingereicht hat.
Die Ausstrahlung eines landesweiten Fensters am Wochenende in Sat.1 sei, ebenso wie eine ähnlich lautende Verpflichtung des Senders RTL, Teil der landesweiten Zuweisung für terrestrische Übertragungskapazität in Bayern. Ein entsprechender Bescheid der BLM sehe diese Verpflichtung vor und resultiere aus früheren Zusagen. "Allerdings gehen die Rechtsauffassung der ProSiebenSat.1 Media AG und die der BLM in dieser Frage auseinander, wir sehen keine gesetzliche Ermächtigung zu einer solchen Verpflichtung. Aus diesem Grund haben wir gegen die verpflichtende Nebenbestimmung Verwaltungsklage eingereicht", so Geist.
Ähnlich sieht man es bei der Mediengruppe RTL Deutschland. "Auch wir halten die Rechtsgrundlage für die bayerische Sonderbelastung jedenfalls für fragwürdig", so Tobias Schmid, Leiter Medienpolitik bei RTL. Es wird erwartet, dass der Rechtsstreit sich über mehrere Jahre hinziehen könnte. Somit dürfte die neue Lizenz wohl vorerst vergeben werden. Beworben haben sich unter anderem die Firmen Constantin Entertainment und die Welt der Wunder GmbH. Eine Entscheidung der BLM für die Vergabe wird für den 15. Oktober erwartet.
